(Registrieren)

Lausitzer Rundschau: Fall Kurnaz setzt Außenminister unter Druck Vorverurteilung droht

Geschrieben am 24-01-2007

Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist der letzte politisch
Überlebende des außen- und sicherheitspolitischen Teils der
rot-grünen Bundesregierung. Er ist der letzte, der für ihre
Anti-Terror-Politik haftbar gemacht werden kann. Die Meute hat
Witterung aufgenommen.
Zum Hintergrund des Falles Kurnaz gehört die "uneingeschränkte
Solidarität", die Kanzler Schröder den Amerikanern nach dem 11.
September 2001 versprach. Anschläge, die von Islamisten aus Hamburg
ausgeführt wurden. Zum Hintergrund gehört auch die allgemeine Suche
nach terroristischen "Schläfern" und die damalige Kritik vieler
Medien, dass mit Islamisten zu lax umgegangen werde. Kurnaz passte in
das Raster des Anti-Terror-Kampfes, zu dem freilich heute nicht mehr
jeder steht. Hinzu kam das deutsche Nein zum Irak-Krieg. Die
Bundesregierung wollte keine weiteren Konfrontationen mit den USA und
vermied offene Kritik an Guantánamo. Das war außenpolitisch
begründete Doppelmoral, die jetzt zurückschlägt. In diesem Umfeld hat
auch Steinmeier im Fall Kurnaz agiert. Dieses Umfeld wird
ausgeblendet, wenn der Fall nun im Nachhinein als einfach dargestellt
wird: Kurnaz unschuldig und gefoltert, die Bundesregierung schuldig,
weil sie sein Leiden wissentlich verlängert hat. Doch so klar war es
offenbar nicht. Die Vermerke zeugen von widersprüchlichen
Einschätzungen auf den verschiedenen Ebenen. Vom Angebot der USA im
Herbst 2002, Kurnaz freizulassen, das Steinmeier als "nicht
offiziell" einstuft, bis zum gegenteiligen Vermerk der US-Botschaft
wenig später, die von einem weiter bestehenden Verdacht spricht. Und
schließlich dem Hinweis aus Ankara, die Türkei selbst werde sich
ihres Landsmannes annehmen, was der deutschen Seite sicher die
angenehmste Lösung war. Was davon hat Steinmeier wann erreicht, wie
und warum hat er welche Entscheidungen getroffen?
Auch für den Außenminister muss die Unschuldsvermutung gelten. Seine
Zwickmühle besteht darin, dass er vor dem Untersuchungsausschuss noch
nicht aussagen soll, sich aber öffentlich wegen der Geheimhaltung
kaum wehren kann. Die Logik des Untersuchungsausschusses besagt, dass
erst alle Zeugen vernommen werden, ehe die politisch Verantwortlichen
sich erklären können. So wie es jetzt läuft, führt diese Logik hier
zu einer Vorverurteilung. Eine vorgezogene Vernehmung Steinmeiers,
aber auch der anderen damals Verantwortlichen, ist schon aus Gründen
der Fairness geboten. Sie müssen ihre Argumente in die Waagschale
werfen können. Erst danach kann die Bewertung wirklich beginnen - mit
allem Risiko für alle Beteiligten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

50493

weitere Artikel:
  • Lausitzer Rundschau: Weltsozialforum und Weltwirtschaftsgipfel Neue Weltunordnung Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick haben sie ganz wenig gemeinsam, das Weltsozialforum in Nairobi und das Weltwirtschaftsforum in Davos. Und doch kommen sie beide zu durchaus übereinstimmenden Schlussfolgerungen. In Nairobi wie in Davos reift die Erkenntnis, dass weder ein exklusives Stelldichein noch eine breite Protestbewegung das ersetzen können, was den Herausforderungen einer immer stärker vernetzten Welt gerecht wird. Davos wie Nairobi sind deswegen vor allem ein Beweis für das weitgehende Scheitern der Idee der Vereinten Nationen. mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Das Prostituiertengesetz Am Milieu vorbei Cottbus (ots) - Es war gut gemeint, das Prostituiertengesetz. Aber schon vor fünf Jahren hatten Kritiker gewarnt, dass der rot-grüne Gesellschaftsidealismus an den Lebenswirklichkeiten und den Mechanismen der Rotlichtszene vorbeigehen könnte. Das hat sich nun bestätigt. Zwar wird über Prostitution offener geredet als früher, aber an der Situation der meisten Frauen hat sich wenig positiv verändert. Im Gegenteil: Glaubt man Polizisten, ist die Gewaltbereitschaft im Milieu deutlich größer geworden. Sowohl unter Zuhältern als auch bei Freiern. mehr...

  • Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Wüst rügt DGB-Chef für Auftritt bei der SPD Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat scharfe Kritik an DGB-Landeschef Guntram Schneider geübt. Schneider hatte die SPD auf ihrem Parteitag in Bochum zu einem Regierungswechsel 2010 in NRW ermuntert. Damit habe sich Schneider "vergaloppiert", sagte Wüst der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Schneider schade dem DGB, weil er gegen dessen Überparteilichkeit verstoße. "Da hat er sich keinen Gefallen getan." Als DGB-Chef sei und bleibe Schneider zwar ein Gesprächspartner für die Union, mehr...

  • LVZ: Kurnaz hat sich auf Guntanamo, nach BND-Protokoll, "den Umständen entsprechend gut" gefühlt Leipzig (ots) - Dem Deutsch-Türken Murat Kurnaz ist es, nach eigenen Aussagen, bei seiner Inhaftierung im US-Gefangenenlager auf Guantanamo, zumindest bis zu seiner Vernehmung durch deutsche Nachrichtendienst-Kräfte, "den Umständen entsprechend gut" gegangen. Das ergibt sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), aus dem Vernehmungsprotokoll, das BND-Bedienstete nach der Vernehmung vom 23. und 24. September 2002, für die deutschen Behörden erstellten. Kurnaz habe lediglich über "Hitze, Langeweile, Isolation mehr...

  • LVZ: Stolpe: Wenn Petke neuer CDU-Landeschef wird, gerät die Brandenburger Koalition auf die rot-rote Rutschbahn Leipzig (ots) - Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Politiker Manfred Stolpe erwartet für den Fall der Wahl von Sven Petke zum neuen brandenburgischen CDU-Chef für die Landespolitik einen Rutschbahn-Effekt hin zu einer rot-roten Koalition. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Stolpe, der Mitbegründer der großen Koalition in Potsdam: "Ich habe, offen gestanden, die Sorge, falls nicht der berechenbare und solide Wirtschaftsminister Junghanns CDU-Vorsitzender wird, dass die brandenburgische mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht