Lausitzer Rundschau: Fall Kurnaz setzt Außenminister unter Druck Vorverurteilung droht

Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist der letzte politisch
Überlebende des außen- und sicherheitspolitischen Teils der
rot-grünen Bundesregierung. Er ist der letzte, der für ihre
Anti-Terror-Politik haftbar gemacht werden kann. Die Meute hat
Witterung aufgenommen.
Zum Hintergrund des Falles Kurnaz gehört die "uneingeschränkte
Solidarität", die Kanzler Schröder den Amerikanern nach dem 11.
September 2001 versprach. Anschläge, die von Islamisten aus Hamburg
ausgeführt wurden. Zum Hintergrund gehört auch die allgemeine Suche
nach terroristischen "Schläfern" und die damalige Kritik vieler
Medien, dass mit Islamisten zu lax umgegangen werde. Kurnaz passte in
das Raster des Anti-Terror-Kampfes, zu dem freilich heute nicht mehr
jeder steht. Hinzu kam das deutsche Nein zum Irak-Krieg. Die
Bundesregierung wollte keine weiteren Konfrontationen mit den USA und
vermied offene Kritik an Guantánamo. Das war außenpolitisch
begründete Doppelmoral, die jetzt zurückschlägt. In diesem Umfeld hat
auch Steinmeier im Fall Kurnaz agiert. Dieses Umfeld wird
ausgeblendet, wenn der Fall nun im Nachhinein als einfach dargestellt
wird: Kurnaz unschuldig und gefoltert, die Bundesregierung schuldig,
weil sie sein Leiden wissentlich verlängert hat. Doch so klar war es
offenbar nicht. Die Vermerke zeugen von widersprüchlichen
Einschätzungen auf den verschiedenen Ebenen. Vom Angebot der USA im
Herbst 2002, Kurnaz freizulassen, das Steinmeier als "nicht
offiziell" einstuft, bis zum gegenteiligen Vermerk der US-Botschaft
wenig später, die von einem weiter bestehenden Verdacht spricht. Und
schließlich dem Hinweis aus Ankara, die Türkei selbst werde sich
ihres Landsmannes annehmen, was der deutschen Seite sicher die
angenehmste Lösung war. Was davon hat Steinmeier wann erreicht, wie
und warum hat er welche Entscheidungen getroffen?
Auch für den Außenminister muss die Unschuldsvermutung gelten. Seine
Zwickmühle besteht darin, dass er vor dem Untersuchungsausschuss noch
nicht aussagen soll, sich aber öffentlich wegen der Geheimhaltung
kaum wehren kann. Die Logik des Untersuchungsausschusses besagt, dass
erst alle Zeugen vernommen werden, ehe die politisch Verantwortlichen
sich erklären können. So wie es jetzt läuft, führt diese Logik hier
zu einer Vorverurteilung. Eine vorgezogene Vernehmung Steinmeiers,
aber auch der anderen damals Verantwortlichen, ist schon aus Gründen
der Fairness geboten. Sie müssen ihre Argumente in die Waagschale
werfen können. Erst danach kann die Bewertung wirklich beginnen - mit
allem Risiko für alle Beteiligten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de