LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Bush

Leipzig (ots) - Ein neuer Bush und ein alter Bush präsentierte
sich in seiner vorletzten Rede zur Lage der Nation vor dem
US-Kongress. Ein politisch unter Druck stehender Präsident, der sich
trotz der angespannten Kriegslage im Irak gegen das Schicksal wehrt,
das zu werden, was die meisten seiner Amtsvorgänger in ihrer zweiten
Amtszeit waren: eine lahme Ente. Dabei wurde Bushs Einzug in den
Kongress weder zum Triumphzug noch der Gang eines endgültig
Geschlagenen nach Canossa. Das indirekte Duell zwischen dem
kriegsverhedderten, von miserablen Umfragewerten geplagten
Republikaner Bush und der demokratischen Kongress-Mehrheit ohne
bestechenden Plan B in der Irak-Politik zeigt erneut: Beide Seiten
werden bis zu Bushs Auszug aus dem Weißen Haus Kompromisse machen
müssen, wenn die einzige verbliebene Supermacht nicht
handlungsunfähig werden und global an Einfluss verlieren will.
Wenn Bush trotz massiver Proteste der Demokraten und einiger
Republikaner daran festhält, zusätzliche Truppen in den Irak zu
entsenden, wird er damit die militärische Lage nicht kurzfristig
bereinigen können. Aber auch die Forderung demokratischer Senatoren,
per Gesetzesinitiative einen Abzug der US-Armee zu erzwingen, könnte
fatale Folgen für den ganzen Westen haben: Internationale Terroristen
dürfen nicht als Sieger das Schlachtfeld verlassen, wenn sich die
Bedrohungslage nicht drastisch verschärfen und eine allmähliche
Demokratisierung der arabischen Welt in weite Ferne rücken soll.
Immerhin gesteht Bush Fehler ein. Die außenpolitischen Strategen
seiner Administration beginnen - ziemlich spät - zu verstehen, dass
eine solche Demokratisierung nicht im Hauruck-Verfahren zu haben ist,
so wie im Westen Deutschlands oder in Japan nach dem Zweiten
Weltkrieg. Deswegen ist es gut, dass die USA wieder mehr auf
Kooperation mit den Nato-Partnern sowie im Nahen Osten auf Diplomatie
setzen. Hier hat Bush dazugelernt. Nachvollziehbar ist aber auch,
wenn er wegen des iranischen Atomprogramms sowie iranischer
Waffenlieferungen an die Terroristen im Irak den Druck auf Teheran
erhöht. So war es ganz der alte Bush, der sich mit seinen Appellen
zum Durchhalten gegen eine Niederlage im Irak - und an der
Heimatfront - stemmt.
Innenpolitisch aber trat ein verwandelter Präsident vor den Kongress.
Einer, der durch Steuererleichterungen mehr Amerikanern eine
Krankenversicherung ermöglichen und mehr Augenmerk auf die
Umweltpolitik legen will. Mancher mag Bushs Kehrtwende als politische
Taktik abtun, um den Demokraten Themen streitig zu machen. Aber
immerhin setzt Bush konkrete Ziele zur Reduzierung des
Benzinverbrauchs. Bisher profitierten die USA wirtschaftlich von
niedrigen Spritpreisen und davon, sich von manchem internationalen
Umweltabkommen fernzuhalten. Jetzt setzt ein Umdenken ein - aber
nicht nur aus umweltpolitischen, sondern vornehmlich aus
geostrategischen Gründen: Wenn Öl durch andere Energieträger ersetzt
wird, nimmt die politische und militärische Verwundbarkeit der USA
ab. Dies hat Bush erkannt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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