Flughafenpolitik: EU plädiert für einheitliche Aufsichtsbehörde - BDF favorisiert Bundesnetzagentur

Berlin (ots) - Mit dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf zur
Flughafenpolitik beweist die Europäische Kommission, dass Brüssel dem
Wettbewerb im Luftraum über Deutschland auf die Sprünge helfen will.
"Die vom BDF geforderte einheitliche und vor allem unabhängige
Aufsichtsbehörde soll nun Realität werden", sagte die
Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen
Fluggesellschaften (BDF), Tanja Wielgoß, in Berlin. "Damit wächst die
Aussicht auf europaweit verbindliche Entgeltgrundsätze."

Als federführende Behörde schlägt der BDF die Bundesnetzagentur
vor. "Die Bundesnetzagentur hat belastbare Erfahrungen in der
Wettbewerbssteuerung gemacht", sagte Wielgoß. "Da sich der
Luftverkehr ähnlich wie die Telekommunikation mit schwer zu
knackenden Monopolen auseinander setzen muss, wäre es sinnvoll, an
diese Erfahrungen anzuknüpfen."

Seit Jahren sorgen die Fluggesellschaften für steigende
Passagierzahlen. Doch anstatt die Flughafengebühren für Start und
Landung pro Passagier zu senken, haben die Flughäfen die Gebühren
konstant gehalten, wenn nicht sogar erhöht. "Das ist, wie wenn sie
fünf Brötchen kaufen und den Preis für sechs zahlen."

Der Anteil der Flughafengebühren beträgt bisher rund 20 Prozent
der Kosten der Fluggesellschaften. Das sind mehr als eine Milliarde
Euro, die indirekt an die Bundesländer fließen, denen die Flughäfen
mehrheitlich gehören. Da die Länder als Aufsichtsgremien gleichzeitig
die Gebühren genehmigen, stehen sie regelmäßig in einem
Interessenkonflikt. "Eine unabhängige Aufsichtsbehörde würde hier die
Gewaltenteilung wieder herstellen und endlich Transparenz in die
völlig verschiedenen Flughafengebühren bringen."

Der BDF bedauert, dass der EU-Entwurf zur Flughafenpolitik keine
Vorschläge zur Flexibilisierung der Bodenverkehrsdienste enthält. An
den deutschen Flughäfen operieren derzeit jeweils nur maximal zwei
Abfertiger, einer davon gehört dem Flughafen. Bei den europäischen
Nachbarn hingegen ist der Markt deutlich offener, zum Teil sogar
vollständig liberalisiert mit bis zu elf Anbietern. Nach Ansicht der
deutschen Fluggesellschaften liegen gerade im Wettbewerb zwischen
Gepäckladern, Tank- und Reinigungsdiensten hohe Einsparmöglichkeiten.
"Jede Senkung der Flughafengebühr zahlt sich für die
Fluggesellschaften aus und bestimmt den Preis des Passagiertickets",
so Tanja Wielgoß. Da eine hierzu verfasste EU-Richtlinie in
Deutschland nur sehr mangelhaft umgesetzt wurde, hat der BDF
gegenüber der EU eine Beschwerde eingereicht.

Bezüglich des EU-Entwurfs zur Flughafen-Entgelte-Richtlinie sieht
der BDF einer Stellungnahme der Bundesregierung mit großen
Erwartungen entgegen.

Der BDF vertritt die Interessen der deutschen Linien-, Charter-
und Low Cost-Carrier gegenüber Wirtschaft und Politik. Die
Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten
Fluggesellschaften. Sie befördern jährlich nahezu 100 Millionen
Passagiere. Dabei kommen knapp 500 moderne Flugzeuge zum Einsatz. In
Summe beschäftigen die BDF-Fluggesellschaften über 100.000
Mitarbeiter/innen.

Originaltext: BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
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