 Klaus Ernst: SPD-Gesundheitsexperten flüchten vor Gesundheitsreform
Geschrieben am 24-01-2007 |
Berlin (ots) - Die Mehrheit der SPD-Mitglieder im
Gesundheitsausschuss will der abschließenden Ausschussberatung über
die Gesundheitsreform fernbleiben, um dem Gesetzentwurf nicht
zustimmen zu müssen. Dazu erklärt Klaus Ernst, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Ausgerechnet die zuständigen Experten der SPD drücken sich vor der
entscheidenden Ausschussberatung über die Gesundheitsreform. Das ist
feige und verantwortungslos. Wer in der geplanten Reform - zu Recht -
ein Desaster für das Gesundheitssystem sieht, sollte eigentlich alles
Menschenmögliche tun, um sie zu verhindern. Das sollte er vor allem
dann, wenn ihm die Mittel dazu in die Hand gegeben sind.
Doch die Linken in der SPD-Fraktion werfen das Handtuch. Sie
fliehen vor der Verantwortung und helfen brav mit, die
Regierungsmehrheit im Gesundheitsausschuss zu sichern, indem sie im
Ausschuss Platz für ihre weniger kritischen Stellvertreter machen,
wohl wissend, dass damit die entscheidende Hürde für die Reform
genommen ist.
Die Aussicht auf einen guten Listenplatz bei der nächsten
Bundestagswahl ist diesen "Experten" offenbar wichtiger, als die
Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wer den
Kahlschlag im Gesundheitssystem verhindern will, muss mit NEIN
stimmen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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