 Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für die Gesundheit? Im Tollhaus
Geschrieben am 22-01-2007 |
Cottbus (ots) - An distanzierenden Erklärungen in der Großen
Koalition zur eigenen Gesundheitsreform herrscht wahrlich kein
Mangel. SPD-Vize Elke Ferner hat dem nun ein entlarvendes Kapitel
hinzugefügt. Während sich das neue Gesetz gerade ins Ziel schleppt,
lässt ihre Idee die Vorlage steinalt aussehen. Ferners Ruf nach einem
höheren Steuerzuschuss zur Finanzierung der Krankenkosten findet
sogar in der Union Anklang.
Warum beide Lager nicht gleich darauf gekommen sind, mag sich der
Betrachter da verwundert fragen. Nein, der jüngste Hakenschlag in
Sachen Gesundheitsreform lässt sich nur noch als Stück aus dem
Tollhaus begreifen. Zeigt er doch die ganze Absurdität des notdürftig
geborenen Kompromisses. Auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage
sollte das deutsche Gesundheitswesen gestellt werden. Dafür hätte es
in der Tat eines "Umsteuerns" bedurft. Doch die Große Koalition war
zu schwach für den großen Wurf. Die Opposition darf das naturgemäß
beklagen. Wenn Teile der Koalition in die gleiche Kerbe hauen, dann
stellen sie ihre Regierungsfähigkeit gleich mit in- frage. So viel
Selbstkritik ist selten. Nur leider bleibt sie ohne Folgen. Anstatt
konsequent die ganze Reform einzustampfen, sind Union und SPD von dem
Gedanken beseelt, dass sie zumindest ihren ideologischen
Grundkonzepten einer Kopfpauschale beziehungsweise der
Bürgerversicherung nicht schadet. Und so werden beide Seiten bei der
nächsten Bundestagswahl mit gesundheitspolitischen Verheißungen auf
Stimmenfang gehen.
Im schlimmsten Fall kommt wieder eine Große Koalition heraus, die
dem alten Murks einen neuen hinzufügt. Traurige Aussichten für das
deutsche Gesundheitswesen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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