 Pofalla: Kein Fortschritt, sondern Rückschritt
Geschrieben am 08-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, den 8. November 2006
068/66
Zur Vorlage des Fortschrittsberichtes zu den
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
In Brüssel ist heute in Wahrheit kein Fortschrittsbericht, sondern
ein Rückschrittsbericht vorgelegt worden. Das Urteil der Europäischen
Kommission ist eindeutig: Der Reformprozess in der Türkei hat sich
verlangsamt, die Defizite bei der Meinungsfreiheit, der Lage der
nichtmuslimischen Minderheiten sowie der Kurdenfrage sind erheblich.
Zudem ist es inakzeptabel, dass die Türkei entgegen ihrer
verbindlichen Zusage das Ankara-Protokoll noch nicht implementiert
hat. Eine weitere Weigerung der Türkei in dieser Frage muss
Konsequenzen für den Verhandlungsprozess haben.
Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge. Schließlich ist die
Türkei ein Freund Deutschlands und ein verlässlicher Partner in der
NATO. Wir wollen die europäische Orientierung der Türkei
nachdrücklich fördern. Daran muss die Türkei aus eigenem Interesse
mitwirken.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist an klare
Kriterien geknüpft. Hier darf es keinen Rabatt geben. Wer jetzt schon
sagt, die Türkei müsse Mitglied werden, egal was geschehe, der muss
sich fragen, was für ein Europa er überhaupt will.
Für die CDU ist klar: Die Europäische Union ist und bleibt eine
Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und
Minderheitenrechte sowie die Gleichberechtigung von Frauen und
Männern sind unverzichtbar. Und: Für den Beitritt zur EU ist die
Erfüllung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union
genauso wichtig wie die strikte Erfüllung aller politischen und
wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer.
Mit der Türkei werden ergebnisoffene Verhandlungen geführt. Die
CDU setzt auf eine Privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der
Europäischen Union, da eine Vollmitgliedschaft die Integrationskraft
der EU überfordern würde.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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