 Der Tagesspiegel: Ethikrats-Chefin warnt vor Mitglieder-Benennung nach strategischen Kriterien
Geschrieben am 08-11-2006 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane
Weber-Hassemer, hat es als begrüßenswert bezeichnet, dass der
Ethikrat nun auf ein "solides gesetzliches Fundament" gestellt werde.
Allerdings sei dies "für die Frage der Unabhängigkeit nicht von
entscheidender Bedeutung", sagte sie dem Berliner Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe) vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im
Bundestag. Wichtiger sei, dass die Benennung der Ethikrats-Mitglieder
nicht nach strategischen, sondern ausschließlich nach inhaltlichen
Kriterien erfolge.
Das Parlament befasst sich an diesem Donnerstag in Erster Lesung
mit einem Gesetzentwurf von Forschungsministerin Schavan (CDU).
Schavan will den Nationalen Ethikrat Mitte nächsten Jahres durch
einen Deutschen Ethikrat ablösen, und dessen Mitglieder je zur Hälfte
von Bundesregierung und Bundestag benennen lassen. Bisher war allein
die Regierung für die Zusammensetzung des Beratergremiums zuständig.
Gegen den Entwurf wehren sich nicht nur Grüne und Linksfraktion. Auch
die SPD pocht auf Änderungen.
"Wenn es keine Kompromissangebote gibt, sehe ich eine
Unterstützung des Gesetzentwurfs als nicht gegeben", sagte Rene
Röspel (SPD) dem Tagesspiegel. Es sei ein "Affront gegenüber dem
Parlament", dass der Ethikrat Parlaments- und Regierungsmitglieder
verschlossen bleiben, "interessengeleiteten Forschungs- und
Wirtschaftsverbänden jedoch geöffnet werden soll". Es gebe in der
Fraktion den "sehr starken Wunsch, die parlamentarische Verzahnung zu
stärken", sagte Fraktionsvize Nicolette Kressl. Man müsse verhandeln,
ob der Bundestag nicht alle Ethikrats-Mitglieder berufen könne.
Außerdem sei auch ein angegliederter parlamentarischer Beirat
denkbar, vergleichbar etwa dem bereits bestehenden
Nachhaltigkeitsbeirat.
Ein solcher Beirat könne "durchaus befruchtend sein", meinte dazu
Weber-Hassemer.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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