 Baumann/Müller: CDU/CSU unterstützen Petition zum Abschluss eines Abkommens zum erleichterten Dokumentenaustausch mit der Schweiz
Geschrieben am 08-11-2006 |
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses im
Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Petition
zum Anlass genommen, den Abschluss eines Zustellabkommens mit der
Schweiz zu fordern. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen, Günter Baumann MdB und der zuständige Berichterstatter,
Carsten Müller MdB:
Ein Bürger hatte sich darüber beschwert, dass er ein für ihn
bestimmtes, in der Schweiz richterlich beurkundetes und auf
diplomatischem Wege übermitteltes Dokument erst nach Monaten erhalten
habe. Da das Dokument im offenen Zustand übermittelt wurde, konnten
alle Behörden, die bei der Übermittlung auf diplomatischem Wege
beteiligt waren, den Inhalt des Schriftstücks lesen. Der Bürger
monierte u. a., dass dieser Weg viel zu lang und zu umständlich sei.
Dieser Einschätzung haben sich CDU/CSU angeschlossen.
Die immer größeren Mobilität von Arbeitnehmern und Studierenden,
aber auch die wachsende Zahl von Dienstleistungsangeboten über die
nationalen Grenzen hinaus bringen zwangsläufig mehr Kontakte mit
Behörden des jeweils anderen Landes mit sich. Dokumente werden
ausgestellt und müssen zugestellt werden. Bisher ist eine
vereinfachte Zustellung von Behördendokumenten nur dann möglich, wenn
man eine Postadresse in dem Land vorweisen kann, in dem die
ausstellende Behörde ihren Sitz hat. Anderenfalls muss der eingangs
beschriebene diplomatische Weg genutzt werden. Aus unserer Sicht ist
dieser Zustand anachronistisch. Wir haben deshalb die Bundesregierung
aufgefordert, den Abschluss eines Abkommens zu erwägen, das mit
vielen anderen Ländern existiert und die vereinfachte Zustellung von
Behördendokumenten im grenzüberschreitenden Verkehr auch mit der
Schweiz ermöglicht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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