 Saarbrücker Zeitung: Finanzminister Peer Steinbrück ist unter bestimmten Bedingungen bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherungen stärker zu senken als geplant
Geschrieben am 30-10-2006 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
ist ,,unter bestimmten Bedingungen" nun doch bereit, den Beitragssatz
zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als von der
Bundesregierung geplant. Das erfuhr die ,,Saarbrücker Zeitung" aus
Kreisen des Finanzministeriums in Berlin. In ihrer Dienstagausgabe
berichtet das Blatt, dass die Bundesagentur für Arbeit nach internen
Schätzungen mittlerweile von einem Überschuss von zehn bis elf
Milliarden Euro ausgeht. Als Hauptgrund dafür wird neben einmaligen
Sonderfaktoren vor allem die anhaltend gute Konjunkturentwicklung
genannt. Bislang ist geplant, den Beitragssatz, den Arbeitgeber und
Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, ab 1. Januar 2007 von 6,5
auf 4,5 Prozent des Bruttoverdienstes zu senken. Steinbrück könne
sich eine weitere Absenkung um 0,25 Prozent auf 4,25 Prozent dann
vorstellen, wenn es dafür im Gegenzug mehr Geld für das
Arbeitslosengeld II gebe. Eine Kompensationsmöglichkeit wäre, heißt
es aus dem Finanzministerium, dass der so genannte
Aussteuerungsbetrag von 10 000 auf bis zu 15 000 Euro erhöht werden
würde. Die Bundesanstalt für Arbeit muss heute für jeden
Arbeitslosen, den sie innerhalb eines Jahres nicht vermittelt, 10 000
Euro an den Bund zahlen. Denn dieser unvermittelte Arbeitslose fällt
dann in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II und belastet somit
die Staatskasse. Die Bundesausgaben für ALG-II-Empfänger dürften im
laufenden Jahr um zwei bis drei Milliarden Euro höher ausfallen als
von Steinbrück im Bundeshaushalt eingeplant.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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