 rs2 exklusiv: Sarrazin: Werde 2008 verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen
Geschrieben am 30-10-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. In der Diskussion um die zukünftige
Finanzpolitik von SPD und Linkspartei innerhalb einer gemeinsamen
rot-roten Koalition hat Finanzsenator Sarrazin sein Ziel bekräftigt,
schon 2008 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Dem
Radiosender rs2 sagte Sarrazin, er wolle sein Sparziel verfolgen,
auch wenn dies am Ende nicht im Koalitionsvertrag stehe: "An sich ist
es ja eine Selbstverständlichkeit. Ich bin ja als der zuständige
Minister dazu per Gesetz verpflichtet, mich zu bemühen, einen der
Verfassung konformen Haushalt aufzustellen. Und wenn dies möglich
ist, werde ich ihn auch aufstellen. Dann möchte ich mal sehen, ob er
dann abgelehnt werden wird. Das glaube ich eigentlich nicht.", so
Sarrazin. SPD und Linkspartei wollen noch in dieser Woche ihre
Koalitionsverhandlungen abschließen, das Thema Finanzen gilt als das
umstrittenste und steht daher erst zum Ende der Verhandlungen auf der
Tagesordnung.
Medieninformation vom 30. Oktober 2006
Originaltext: rs2
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Pressekontakt:
rs2 Berlin-Brandenburg
Michael Weiland
Pressesprecher
medienzentrum Berlin
Grunewaldstrasse 3, 12165 Berlin
Tel. 030-20191162
Fax. 030-20191165
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