 Lausitzer Rundschau: Nur ein Dampfplauderer Zum Urteil gegen den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber
Geschrieben am 05-05-2010 |
Cottbus (ots) - Was hatte die deutsche Justiz frohlockt, dem
Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach jahrelangem Tauziehen
mit der kanadischen Rechtsprechung endlich den Prozess machen zu
können. In den Unionsparteien wiederum beschlich manchen ein
unbehagliches Gefühl, als Schreiber im August2009 zwangsweise
wieder deutschen Boden betrat. Schließlich galt der umtriebige
Geschäftsmann als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Die hatte
Wolfgang Schäuble seinerzeit den Parteichef-Posten und Helmut Kohl
den Ehrenvorsitz gekostet. Seit gestern steht nun fest, dass sich die
großen richterlichen Erwartungen genauso wenig erfüllten wie die
parteigeprägten Befürchtungen über unliebsame Wahrheiten. Die
umfangreiche Anklage schmolz zuletzt auf den Verdacht der schweren
Steuerhinterziehung zusammen, und bei der Spendenaffäre tappt man
nach wie vor im Dunkeln. Aus einem simplen Grund: Die einst groß
angekündigten Enthüllungen von Schreiber haben sich als bloße
Dampfplauderei entpuppt. Entgegen seinem sonstigen Naturell blieb der
76-Jährige vor Gericht ziemlich schweigsam, und was er behauptete,
entbehrte jedes schlüssigen Beweises. Für Schreiber mag es eine
Schmach sein, dass ihn die Richter zu einem gewöhnlichen
Steuer-Kriminellen degradiert haben. Wirklich enttäuschend ist der
Prozessausgang für die politische Hygiene im Land. Man hätte schon
gern gewusst, was Schreiber mit den schwarzen Kassen der Union
tatsächlich zu schaffen hatte, und wer wann von wem für die CDU Geld
bekam. So aber endete die vermeintliche Schreiber-Show in einem fast
geräuschlosen Verfahren wegen Steuerhinterziehung, für die es
allerdings e ine saftige Haftstrafe gibt. Zu Recht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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