 Neues Deutschland: DIE LINKE: Neue Initiative für Urabstimmung Über Doppelspitzen soll nicht im Paket entschieden werden
Geschrieben am 14-03-2010 |
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE
muss sich am Montag mit einer komplizierter gewordenen Lage bei einem
möglichen Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur der
Partei befassen. Zu klären hat er nicht nur die Frage, ob ein mit den
Namen von neun Landesverbänden eingereichter Antrag für eine
Urabstimmung satzungskonform ist. Bislang liegt nur von sieben
Landesverbänden ein entsprechender Vorstandsbeschluss vor, die
Satzung verlangt aber eine Unterzeichnung durch acht Landesverbände.
Nach Information der Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe)
ist nun eine zweite Initiative für eine Urabstimmung über
Doppelspitzen und ein Grundsatzprogramm hinzugekommen. Nach dieser
soll über die Frage einer Doppelbesetzung von Vorsitz,
Bundesgeschäftsführer und Parteibildungsbeauftragtem einzeln
abgestimmt werden. Der Landesverbands-Antrag sieht dagegen ein
Paket-Votum über die künftige Führungsstruktur vor. Daran gab es
vielerorts in der Partei Kritik, dass dies keine echte
Mitgliederentscheidung ermögliche. Die zweite Initiative wird von
einer Gruppe von Parteimitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt getragen. Sie wollen 5000
Unterschriften sammeln, diese wären laut Parteisatzung eine
alternative Voraussetzung für eine Urabstimmung.
Originaltext: Neues Deutschland
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