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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. März 2010 das Urteil im Düsseldorfer Terrorismus-Prozess gegen die "Sauerland-Gruppe":

Geschrieben am 04-03-2010

Bremen (ots) - Eine gute Antwort auf den Terror
von Joerg Helge Wagner
Zwölf Jahre Haft für den schon weit gediehenen Versuch, hunderte
Menschen heimtückisch zu töten - in den Augen der Amerikaner, die ja
ausdrücklich vor allem ermordet werden sollten, muss das Strafmaß
lächerlich gering wirken. Hätten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider,
Adem Yilmaz und Atilla Selek in den USA vor Gericht gestanden, wäre
ihnen lebenslange Haft, gar die Todesstrafe sicher gewesen. Oder sie
wären auf unbestimmte Zeit in Guantánamo gelandet. Dort hätten sie
dann wohl auch Bekanntschaft mit den "robusten" Verhörmethoden der
US-Geheimdienste gemacht.
Es ist anders gekommen, und das ist nicht nur für die Angeklagten gut
so. Der Düsseldorfer Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe
wurde unter dem erfahrenen Vorsitzenden Ottmar Breidling "sine ira et
studio" - ohne Zorn und Eifer - geführt. Die anfänglichen
Provokationen der Angeklagten, ja ihr ganzer Hass und Fanatismus,
liefen in der sachlichen Atmosphäre ins Leere. Die deutsche
Rechtsprechung taugt nicht als Beleg für die Unterdrückung des Islam
durch "den Westen". Das leuchtete hier - freilich zu spät - selbst
diesen ideologisch Verblendeten ein: Ihr allzu schlichtes Feindbild
wankte und zerfiel.
Schon das ist ein Erfolg, der die Szene hoffentlich verunsichert.
Hinzu kommt, dass die Angeklagten sich nicht nur vom Terrorismus
lossagten, sondern vor allem über diesen aussagten. Das ist für die
Ermittler weit mehr wert als ein Strafmaß, dass ihren Forderungen
voll entsprochen hätte.
Richter Breidling hat betont, dass es nicht Aufgabe der Justiz sei,
Antworten zu finden auf den islamistischen Terrorismus. Doch auch
sein Urteil war eine gute Antwort des Rechtsstaats auf diese so
schwer zu fassende Bedrohung. Breidling hat sie ausdrücklich als
"Geißel unserer Zeit" bezeichnet und damit deutlich gemacht, welchen
Stellenwert sie auf der politischen Agenda haben sollte.
Noch ist Deutschland von verheerenden Anschlägen wie am 11.
September, wie in London, Bali oder Madrid verschont worden. Damit
das so bleibt, muss die Demokratie sich effektiv wehren können, lange
bevor fanatisierte junge Männer anfangen, mit Zündern und explosiven
Substanzen zu hantieren. Jene Die Lebensläufe der gestern
Verurteilten zeigen, dass nahezu jeder, der ohne festen sozialen Halt
durchs Leben stolpert, zum Terroristen gemacht werden kann. Die
Erfahrung von nackter Armut und schreiendem Unrecht ist dafür gar
nicht erforderlich. Diese erschütternde Erkenntnis aus dem
Sauerland-Prozess muss dazu führen, neben den Aktivisten endlich auch
die geistigen Brandstifter schärfer ins Visier zu nehmen.
Hassprediger müssen wie Anstifter zum Mord behandelt und verfolgt
werden.

Originaltext: Weser-Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@btag.info


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