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Westdeutsche Zeitung: Regierung der Niederlande zerbricht an der Afghanistan-Frage - Ein empfindlicher Riss im Nato-Bündnis Von Wolfgang Radau =

Geschrieben am 21-02-2010

Düsseldorf (ots) - Machen wir uns nichts vor: Nach sieben Jahren
Krieg in Afghanistan kann die Nato nicht viel mehr vorweisen als
getötete und traumatisierte Soldaten plus horrender Geldausgaben. Und
ausgerechnet Anfang 2010, wo erstmals militärische Erfolge gegen die
Führungsstruktur der Taliban sichtbar werden, zeigt das Bündnis
empfindliche Risse. In den Niederlanden ist nun die
Regierungskoalition an der Afghanistanfrage zerbrochen - ein
Alarmzeichen.

Hollands christdemokratischer Premier Balkenende hatte keine
Chance mehr. Selbst ein beim Nato-Generalsekretär bestellter
Bittbrief, Den Haag möge doch seine Soldaten wenigstens bis 2011 im
Süden Afghanistans belassen, fand beim sozialdemokratischen
Regierungspartner kein Gehör. Im Koalitionsvertrag ist der
Truppenabzug für Ende 2010 festgelegt, die Niederländer sind
kriegsmüde - und in zwei Wochen sind Kommunalwahlen.

Das Dilemma ist groß für die Afghanistan-Koalition. Eine neue
Strategie sieht vor: Letztmalige Aufstockung der Truppe, Fokus auf
die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte im eigenen Land, um
dann ab 2011 nach und nach abzuziehen. Diese Rechnung geht nun nicht
mehr auf. Während Berlin zähneknirschend noch einmal 850 Soldaten
zugesagt hat, holen die Niederländer ihre 1800 Köpfe starke Truppe
nach Hause. Endgültig.

Welches Echo dieser holländische Paukenschlag in Deutschland haben
wird, lässt sich noch nicht vorhersehen. Zwar hat 2002 Rot-Grün die
ersten deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt. Aber seit sich
zeigt, dass aus der "Stabilisierungsmission" längst ein Kampfeinsatz
geworden ist, bröckelt der parlamentarische Konsens. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier spielt inzwischen mit dem
Gedanken, den deutschen Anteil an der Ausbildung der Afghanen in
Deutschland zu leisten. Der Beginn einer Grundsatz-Debatte.

Und die Nachbarn in Holland? Die haben einen chaotischen Wahlkampf
in einer heillos zersplitterten Parteienlandschaft vor sich. Gut
möglich, dass am Ende nicht die Christdemokraten und nicht die
Sozialdemokraten, sondern die Rechtspopulisten der "Freiheitspartei"
PVV als lachende Dritte das Rennen machen. Dann dürfte den Holländern
das Lachen vergehen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211 / 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


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