WAZ: Dortmunder Haushaltsskandal belastet die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt

Essen (ots) - Der Dortmunder Haushaltsskandal schlägt empfindlich
auf die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt durch.
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die
wichtigsten Ergebnisse: Der erst im August gewählte Oberbürgermeister
Ullrich Sierau (SPD) muss danach bei der bereits beschlossenen
Wiederholung der Kommunalwahl um den Wiedereinzug ins Amt fürchten.
Die SPD verliert in ihrer einstigen Hochburg weiter spürbar an Boden.
Rasant wächst dabei der Unmut der Bevölkerung über die Parteien und
Politiker insgesamt.
Sierau, der am 30. August 2009 mit fast zehn Prozent Vorsprung die
OB-Wahl eindeutig für sich entscheiden konnte, liegt nun lediglich
gleich auf mit Joachim Pohlmann, seinem Herausforderer aus dem
bürgerlichen Lager.
Würde am Sonntag in Dortmund gewählt, erhielten beide 37 Prozent der
Stimmen. Mehr als ein Drittel der Befragten sind aber noch
unschlüssig oder wollen keinem Kandidaten ihre Stimme geben.
Forsa-Chef Manfred Güllner: "Das Rennen ist völlig offen."
Im Rat rutscht die SPD von 37,8 auf 35 Prozent ab, bliebe aber
stärkste Fraktion. Nur mäßig profitiert die CDU von den Vorgängen um
das Dortmunder Haushaltsloch, das der damalige SPD-Oberbürgermeister
Gerhard Langemeyer nur 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale
bekannt gab. Immerhin: Die Union kommt bis auf zwei Punkte an die SPD
heran. Die Grünen, die inzwischen die Partnerschaft mit der SPD
aufgekündigt haben, bleiben stabil bei 16 Prozent, die FDP büßt einen
Prozentpunkt ein und käme auf fünf Prozent.
Besorgnis erregend ist die Entwicklung bei der Wahlbeteiligung. Sie
bricht dramatisch ein. Nach ohnehin schon mageren 47 Prozent am 30.
August prophezeit Forsa einen Minusrekord von nur noch 40 Prozent.
"Wer auch immer die Dortmunder Wiederholungswahl gewinnt: Er hat ein
echtes Legitimationsproblem", so Manfred Güllner.
Der amtierende Oberbürgermeister hat Probleme mit seiner
Glaubwürdigkeit. Nur 16 Prozent nehmen Sierau ab, dass er von der
Schieflage der städtischen Finanzen vor der Wahl nichts gewusst hat.
Ganz klar verloren hat Dortmund das Attribut "Herzkammer der
Sozialdemokratie". Nur noch gut ein Viertel aller Befragten halten
das alte Zitat von SPD-Urgestein Herbert Wehner für zutreffend.
Wann in Dortmund tatsächlich neu gewählt wird, ist immer noch
unklar. Rund die Hälfte der Befragten kann sich gut eine Koppelung
mit der Landtagswahl am 9. Mai vorstellen. Klar ist aber, dass
vorerst wohl nur der Oberbürgermeister neu gewählt wird. Elf
SPD-Ratsmitglieder haben gestern Klage gegen die Neuauflage der
Ratswahl eingereicht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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