 Der Tagesspiegel: Grüne: Bundesregierung soll Urteil zur Sicherungsverwahrung annehmen Uz.: Rechtspolitiker: Der Staat ist nicht hilflos
Geschrieben am 20-12-2009 |
Berlin (ots) - Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy
Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde
gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur
Sicherungsverwahrung zu verzichten. "Ich rate von einer Beschwerde
ab. Deutschland hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet, wir
sollten uns auf Urteile des Gerichts einlassen und uns nicht dagegen
auflehnen", sagte Montag dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der
Politiker sieht jetzt die Bundesländer in der Pflicht: "Der
Gerichtshof hat den Vollzug der Verwahrung in Deutschland kritisiert.
Das ist zunächst mal eine Rüge für die Länder, die dafür zuständig
sind. Sie sollten jetzt eigene Vollzugsgesetze erlassen. Wichtig ist,
dass die Betroffenen endlich psychologisch betreut werden." Auch der
Bundesgesetzgeber sei gefordert: "Die ständig steigende Zahl
Verwahrter muss wieder abnehmen. Sie steht außer Verhältnis zur
tatsächlichen Bedrohung. Es gibt immer weniger schlimme
Sexualverbrechen oder Kindstötungen, die Höchstzahlen hatten wir in
den fünfziger Jahren." Auch wenn jetzt gefährliche Täter freikämen,
könne man reagieren. "Der Staat ist nicht hilflos. Es gibt das
Instrument der Führungsaufsicht. Man kann Tätern ein engmaschiges
Netz an Auflagen knüpfen."
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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