 Der Tagesspiegel: Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu
Geschrieben am 20-12-2009 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990
Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist.
In einer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegenden
Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra
Pau heißt es, verantwortlich dafür seien nach der so genannten
Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden
gewesen. Die Deutsche Post der DDR musste demnach alle Poststücke
entsprechend "vorführen", wenn sie "dem Anschein nach Waren
enthielten", schreibt die in Berlin erscheinende Zeitung unter Bezug
auf die Regierungsantwort. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk
(CDU) schrieb an Pau: "Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen
aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur
Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert wurden." Formal gültig
war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis zum 31. Dezember
1991.
Pau sagte dem "Tagesspiegel", sie sei "fassungslos, dass es für diese
Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund
einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis
vorgenommen worden sind". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung
nicht in der Lage sei, Auskunft zur Zahl der Betroffenen zu geben,
deren Sendungen geöffnet oder gar beschlagnahmt wurden. Die Regierung
rechtfertigt sich laut "Tagesspiegel", die Vorgänge lägen zu lange
zurück, um Fragen nach der Zahl der Betroffenen, der Häufigkeit der
Kontrollen sowie zur Zahl der beschlagnahmten und geöffneten
Sendungen zu beantworten. "Dienststellen, bei denen entsprechende
Aufzeichnungen möglicherweise geführt wurden", seien aufgelöst
worden.
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon
030/29021-14312
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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