 Ruck/Haibach: Entwicklungszusammenarbeit muss Konsequenzen aus Kopenhagen ziehen
Geschrieben am 20-12-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck MdB sowie der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB:
Wir bedauern die enttäuschenden Verhandlungsergebnisse von
Kopenhagen. Ernüchternd ist insbesondere die Tatsache, dass es dort
nicht gelungen ist, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren, für
die sich die Bundesregierung - insbesondere die Bundeskanzlerin - bis
zuletzt eingesetzt hat. Die Industrieländer waren zu ambitionierten
Zielvorgaben bereit. Umso weniger verständlich war die blockierende
Haltung vieler Entwicklungsländer bei der Schlusserklärung. Dies
trifft nicht zuletzt auf lateinamerikanische Länder wie Venezuela,
Bolivien oder Kuba zu, welche die Verhandlungen für ihre
ideologischen Ziele genutzt haben.
Völlig falsch wäre es, jetzt zu resignieren. Das Ziel muss sein, bei
den Konferenzen im nächsten Jahr den "Minimalkonsens" auszubauen, um
schrittweise doch noch zu einem rechtlich verbindlichen UN-Vertrag zu
kommen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte aus Kopenhagen die
entsprechenden Lehren ziehen. In der Entwicklungszusammenarbeit
sollten wir uns stärker auf diejenigen Schwellen- und
Entwicklungsländer fokussieren, die in Kopenhagen ihre
Kooperationsbereitschaft unter Beweis gestellt haben. Finanzielle
Zusagen ohne Gegenleistungen sollte es in Zukunft nicht mehr geben.
Ein besonderes Augenmerk sollten wir dabei auf die Einführung neuer
umweltschonender Technologien, vor allem im Bereich des Waldschutzes,
legen.
Darüber hinaus müssen wir Deutsche weiterhin konsequent den Weg der
ökologischen Erneuerung unserer Wirtschaft gehen. Der Umweltbereich
ist DIE Wachstumsbranche des 21. Jahrhunderts. Gerade für die
Export-und Technologienation Deutschland ergeben sich auf diesem Feld
große Chancen. Deutschland ist schon jetzt Technologieführer bei
Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Über kurz oder lang
werden auch die anderen Länder gezwungen sein, uns auf diesem Weg zu
folgen, weil sie sonst an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. So wird
auch dort, wo die ökologische Vernunft vergleichsweise gering
ausgeprägt ist, der ökonomische Druck dazu führen, dass es zu einem
Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft kommt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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