 Rheinische Post: Städte in Not
Geschrieben am 23-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. In der Politik bedeutet
das: Wer kostspielige Regelungen beschließt, muss auch die
Finanzierung sicherstellen. Dieses so genannte Konnexitäts-Prinzip
hat in NRW sogar Verfassungsrang. Zum argen Missfallen der Kommunen
wird es aber nicht streng genug beachtet: Zwar würden im Bund soziale
"Wohltaten" beschlossen und mit Zustimmung der Länderkammer auch auf
den Weg gebracht, doch den dann zuständigen Städten und Kreisen
würden nicht genug Mittel etwa für die Grundsicherung oder die
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zugeleitet.
Dagegen hat der NRW-Städtetag wieder einmal aufbegehrt. Viele
Kommunen können sich nur noch mit teuren Kassenkrediten über Wasser
halten und geraten so immer tiefer in die Schuldenfalle. Dass an
ihrem Klageruf etwas dran ist, mag nicht einmal NRW-Innenminister
Wolf in Frage stellen, der ansonsten gern darauf hinweist, wie
großzügig sich das Land doch den Kommunen gegenüber verhält. Handeln
tut not, sonst könnte am Ende der Bürger der Dumme sein, wenn er vor
geschlossenen Büchereien, Hallenbädern und Theatern steht oder seine
Kinder in maroden Schulen sitzen. Das Konjunkturprogramm des Bundes
allein löst die Probleme nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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