 Neue Westfälische: DGB verurteilt geplante Mietrechtsänderung und unterstützt Mieterbund
Geschrieben am 23-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld.Der Deutsche Gewerkschaftsbund
verurteilt die geplante Mietrechtsänderung der schwarz-gelben
Regierung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), :
"Das Mietrecht ist sozial und hat sich bewährt". Es bestehe
keinerlei Grund etwas zu ändern. Es sei ein Schutzrecht, das die
Interesse des Mieters berücksichtige. Was die Bundesregierung plane
sei hingegen eine reine Klientelpolitik zugunsten der Vermieter. Eine
Angleichung der Kündigungsfristen berücksichtige nicht, dass der
Mieter in einer schwächen Position stehe. Buntenbach sagte im
Gespärch weiter, dass "der DGB in dieser Frage voll und ganz an der
Seite des Mieterbundes. steht" Der Mieterbund hatte zuvor die Pläne
der Regierung, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern
anzugleichen als "falsch und überflüssig" verurteilt.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
238409
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Seehofers Äußerungen zum Länderfinanzausgleich: Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Seehofers Vorstoß einen Sinn hat, über den heimischen Populismus hinaus, dann ist das die Erinnerung daran, dass im Spiel des Gebens und Nehmens beide Seiten in der Pflicht sind. Bei grundsätzlicher Beachtung der Hoheit der Länder über die ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hat auch der Nehmer ein paar Grundsätze zu gewärtigen, will er die föderalen Beziehungen nicht über Gebühr strapazieren ... Man muss die Kritik Seehofers im Einzelnen gar nicht teilen, um zu begreifen, dass hier ein Konfliktherd mehr...
- Neues Deutschland: zu neuen Angriffen auf das Mietrecht Berlin (ots) - An der Mieterfront herrschte lange Zeit relative Ruhe. Weit zurück die Zeiten flächendeckender Wohnungsnot, das Mietrecht gilt als ausgewogen - die Finanzkrise setzt Begehrlichkeiten von Immobilienhaien temporäre Grenzen, weshalb Nachrichten über großflächige Wohnungsverkäufe seltener wurden. Doch die friedlichen Zeiten könnten bald vorbei sein. Die FDP, der mit ihren im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen und bei der Gesundheitsreform zumindest der erhoffte schnelle Durchmarsch versagt bleibt, lechzt nach einem vorzeigbaren mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die Kommunen in NRW fordern einen Rettungsfonds Der Hilfeschrei der Städte Von Frank Uferkamp = Düsseldorf (ots) - Der Hilfeschrei ist ebenso laut wie treffend: Ein großer Teil der Städte in Nordrhein-Westfalen versinkt im Schuldensumpf. Wuppertal muss sein wunderschönes Schauspielhaus schließen, Gelsenkirchen seine Kindergartengebühren nahezu verdoppeln, die Stadt Oberhausen darf keine Lehrlinge mehr ausbilden, überall werden Bäder und Büchereien dichtgemacht - die Liste der Grausamkeiten ist lang und in ihren Konsequenzen äußerst schmerzlich. Über viele Jahre zählten die Klagen der Kommunen schon fast zur politischen Folklore mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Stasi-Verstrickungen der Linksfraktion in Brandenburg: Frankfurt/Oder (ots) - Die Parteispitze der Linken in Brandenburg hat mit der Forderung, der Stasi-belastete Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann solle sein Mandat niederlegen, einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Gehandelt wurde nach einem oft erprobten Muster: Erst wenn sich abzeichnet, dass die öffentliche Empörung über einen Spitzel-Fall nicht abebbt, stehen Konsequenzen an. Nicht wenige erwarten nun eine klare Ansage des Koalitionspartners SPD. Bislang halten sich die Sozialdemokraten jedoch zurück und verweisen auf den vom mehr...
- Lindner (FDP) gegen langfristige Verlängerung der Kurzarbeit / Hickel: Anfang 2010 brutale Arbeitsmarktkrise Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2009 - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner spricht sich dagegen aus, die Kurzarbeitsregelung über das geplante Maß hinaus zu verlängern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Lindner, eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes halte er für äußerst schwierig. "Aus meiner Sicht kann das nicht ad infinitum verlängert werden. Sie müssen sich mal überlegen, was das kostet und was da von der Solidargemeinschaft an Leistung zu bringen ist", so Lindner. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
