 Neues Deutschland: zu neuen Angriffen auf das Mietrecht
Geschrieben am 23-11-2009 |
Berlin (ots) - An der Mieterfront herrschte lange Zeit relative
Ruhe. Weit zurück die Zeiten flächendeckender Wohnungsnot, das
Mietrecht gilt als ausgewogen - die Finanzkrise setzt
Begehrlichkeiten von Immobilienhaien temporäre Grenzen, weshalb
Nachrichten über großflächige Wohnungsverkäufe seltener wurden. Doch
die friedlichen Zeiten könnten bald vorbei sein. Die FDP, der mit
ihren im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen und bei der
Gesundheitsreform zumindest der erhoffte schnelle Durchmarsch versagt
bleibt, lechzt nach einem vorzeigbaren Erfolg. Wer ohnehin nur streng
limitierte Klientelpolitik betreibt, kann sich allzu viele
Bauchlandungen nicht leisten. Ob allerdings das Mietrecht, das der
FDP am Herzen oder besser an der in dessen Nähe platzierten Geldbörse
liegt, eine gute Idee ist, wird sich zeigen. Denn was den
Freidemokraten da zur Verbesserung der Vermieterpositionen
vorschwebt, dürfte in der schwarz-gelben Koalition nicht unumstritten
sein. Nicht nur, dass die Union vier Jahre verstreichen ließ, ohne
Änderungsbedarf auszumachen. Der CSU sitzen nach dem Verlust der
absoluten Mehrheit in Bayern mehr denn je die Wähler im Nacken - und
das sind mitnichten nur Hausbesitzer. Ein Bauminister der Ihren, der
in München, Nürnberg oder Ingolstadt für Mieterängste durch
gelockerten Kündigungsschutz sorgt, könnte im Süden ganz andere
Kündigungsbegehren auslösen. Derlei Druck ist für Mietervertreter
wahrlich schon die halbe Miete.
Originaltext: Neues Deutschland
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