Westdeutsche Zeitung: Die Kommunen in NRW fordern einen Rettungsfonds Der Hilfeschrei der Städte Von Frank Uferkamp =

Düsseldorf (ots) - Der Hilfeschrei ist ebenso laut wie treffend:
Ein großer Teil der Städte in Nordrhein-Westfalen versinkt im
Schuldensumpf. Wuppertal muss sein wunderschönes Schauspielhaus
schließen, Gelsenkirchen seine Kindergartengebühren nahezu
verdoppeln, die Stadt Oberhausen darf keine Lehrlinge mehr ausbilden,
überall werden Bäder und Büchereien dichtgemacht - die Liste der
Grausamkeiten ist lang und in ihren Konsequenzen äußerst schmerzlich.

Über viele Jahre zählten die Klagen der Kommunen schon fast zur
politischen Folklore und wurden von den übergeordneten Ebenen nicht
ernst genommen. Denn schließlich wirkte es immer ein wenig
merkwürdig, wenn die Oberbürgermeister aus München, Frankfurt oder
Stuttgart als jeweilige Chefs des Städtetags stellvertretend für
Cottbus oder Gelsenkirchen mehr Geld forderten. Ihre Städte waren und
sind immer noch reich, damals ging es dem großen Rest gut, nur wenige
Kommunen waren arm. Das Bild hat sich in den vergangenen zehn Jahren
dramatisch geändert. Einst solide Haushalte sind völlig aus dem Ruder
gelaufen, gerade in NRW sind Städte wie Wuppertal, Remscheid,
Solingen und Mönchengladbach in die Schuldenfalle gerutscht. Bis zu
50 Prozent der Industriearbeitsplätze sind verlorengegangen, die
laufenden Ausgaben können nur noch mit Kassenkrediten gedeckt werden,
die Lebensqualität sinkt allerorten.

Die Situation ist also desolat, das finanzielle Niveau so niedrig
wie nie zuvor. Während Bund und Land munter immer neue Milliarden an
neuen Schulden anhäufen und dies als Kampf gegen die Krise verkaufen,
sind den armen Städten die Hände gebunden. Bei ihnen schreitet die
Aufsichtsbehörde ein. Dann wird eben das Freibad geschlossen, dann
wird die Nachmittagsbetreuung für die Kinder eben teurer, dann kostet
der Eintritt für den Zoo eben mehr - Berlin und Düsseldorf schert es
nicht. Dort werden munter Banken und Unternehmen gerettet, Städte
aber nicht.

Dabei ist der Vorschlag des Städtetags vernünftig: Ein
Rettungsschirm für die Kommunen wäre die einfachste und auch
bezahlbare Lösung, um von den teuren Kassenkrediten runterzukommen.
Damit noch ein bisschen was übrigbleibt von der Lebensqualität vor
Ort.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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