 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Stasi-Verstrickungen der Linksfraktion in Brandenburg:
Geschrieben am 23-11-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Parteispitze der Linken in Brandenburg
hat mit der Forderung, der Stasi-belastete Abgeordnete Gerd-Rüdiger
Hoffmann solle sein Mandat niederlegen, einen längst überfälligen
Schritt vollzogen. Gehandelt wurde nach einem oft erprobten Muster:
Erst wenn sich abzeichnet, dass die öffentliche Empörung über einen
Spitzel-Fall nicht abebbt, stehen Konsequenzen an.
Nicht wenige erwarten nun eine klare Ansage des Koalitionspartners
SPD. Bislang halten sich die Sozialdemokraten jedoch zurück und
verweisen auf den vom Parlament beschlossenen Stasi-Check sämtlicher
Abgeordneter. Es steht zu befürchten, dass bis dahin die
Verschleierungstaktik beibehalten wird. Für die Glaubwürdigkeit der
Politik ist dies ein Armutszeugnis. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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