 Lausitzer Rundschau: Politische Provokation Zum Siedlungsbau in Israel
Geschrieben am 19-11-2009 |
Cottbus (ots) - Das Lob von US-Außenministerin Hillary Clinton für
die angeblich restriktive Siedlungspolitik Israels ist nur
wenige Wochen alt. Und Benjamin Netanjahus angebliche Zusicherung bei
seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der Siedlungsbau im
Westjordanland sei und bleibe stark eingeschränkt, erfolgte gar erst
vor Tagen.
Aber der israelische Regierungschef überrumpelt Amerikaner und
Europäer immer wieder. Der Baubewilligung für
900Wohneinheiten im Ostjerusalemer Viertel Gilo folgte die
Grundsteinlegung für Nof Zion. Dazwischen annullierte die gleiche
Baukommission, die Gilo durchgewunken hatte, die Bewilligung von
200Wohnungen für Palästinenser im arabischen Viertel Zur
Bachar. Womit sie die faktisch unwahre Behauptung der israelischen
Regierung und des Jerusalemer Oberbürgermeisters Nur Barkat, Araber
könnten ebenso frei wie Juden ihre Häuser bauen, öffentlich Lügen
strafte.
Netanjahu weist jeden internationalen Protest gegen den Ausbau von
Gilo entschieden von sich: Gilo sei Jerusalem und Jerusalem sei
gleich wie Tel Aviv Israel. Es herrscht nationaler Konsensus in Bezug
auf Gilo, erklärte die israelische Regierung gegenüber der
amerikanischen, die sich provoziert, aber auch hilflos fühlt. Gilo
wurde, wie auch das neuere Har-Homa-Viertel, tatsächlich nicht im
arabischen Wohngebiet Ostjerusalems, sondern auf südlich gelegenem
palästinensischem Ackerland errichtet. Die meist christlichen Bauern
verloren ihre Existenzgrundlage und wanderten gezwungenermaßen aus -
meist nach Chile.
Gilo, genauso wie Har Homa und Nof Zion, werden von offizieller
israelischer Seite nicht als politische Provokation betrachtet -
obwohl sie genau dies sind. Netanjahu und die Nationalisten in
Jerusalem wollen so die Chancen auf Frieden mit den Palästinensern
verbauen. Sie tun es immer wieder von Neuem und mit anhaltendem
Erfolg - unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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