Westdeutsche Zeitung: Proporz war das wichtigste Kriterium Von Alexander Marinos =

Düsseldorf (ots) - Politik funktioniert in Brüssel nicht anders
als in Berlin: Statt die wichtigsten Posten mit den besten Leuten zu
besetzen, geht es nach Parteien-, Regional- und Geschlechterproporz.
Ein Mann aus einem kleinen EU-Land und eine Frau aus einem großen,
sie Sozialistin, er Konservativer - aber dafür sind beide
gleichermaßen politisch blass.

Stolz können die EU-Regierungschefs auf ihre Entscheidung von
gestern Abend kaum sein. Dass sie trotzdem allesamt von einem
"großartigen Durchbruch" sprachen, liegt daran, dass der kleinste
gemeinsame Nenner einmal mehr niemanden als Verlierer erscheinen
ließ. Gordon Brown hat Tony Blair nicht als Präsidenten durchsetzen
können, dafür wird nun eine Britin Außenministerin. Angela Merkel und
Nicolas Sarkozy wollten von Anfang an den belgischen
Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum EU-Präsidenten machen, weil
er harmlos genug ist, um Macht und Einfluss der beiden wichtigsten
Mitgliedsländer nicht zu beschneiden.

Jahrelang wurde um den Lissabon-Vertrag gerungen, jahrelang hat
sich die Europäische Union nur um sich selbst gedreht, war Gefangene
ihrer eigenen quälerischen Debatten. Nun endlich könnten ein starker
EU-Präsident und ein starker EU-Außenminister Europa mehr Gewicht
verleihen und verhindern, dass sich die USA, China und vielleicht
auch Russland die Welt untereinander aufteilen. Doch die
EU-Regierungschefs blicken noch immer zuerst auf ihre eigenen
kurzfristigen nationalen Interessen.

Warum nicht Tony Blair? Weil er Premierminister eines
euroskeptischen Landes war? Weil er mit George W. Bush in den
Irak-Krieg gezogen ist? Der wahre Grund ist, dass einer wie Blair
Merkel, Sarkozy und Co. die Show stehlen würde. Und warum nicht ein
Deutscher? Warum nicht Wolfgang Schäuble oder Joschka Fischer - oder
Frank-Walter Steinmeier? Ja, genau, Steinmeier! Warum hat sich die
Kanzlerin nicht für ihren früheren Außenminister eingesetzt?
Weil er Sozialdemokrat ist?

Es wäre an der Zeit gewesen, dass ein Deutscher wieder einmal eine
internationale Spitzenposition besetzt. Ein bekanntes deutsches
Gesicht an der Spitze Europas würde, und das ist dringend nötig, die
Akzeptanz der EU im wichtigsten Mitgliedsland erhöhen. Chance
verpasst!

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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