 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit um die Steuerreform
Geschrieben am 12-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem
die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat,
schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei
kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen
nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem
eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch.
Wenn nun die Opposition genüsslich von Inkompetenz spricht, hält sich
der Widerspruch des finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstandes
außerhalb der Politik in Grenzen. Auch die Wirtschaftsweisen sehen
keine Notwendigkeit einer schnellen Steuerentlastung.
Anstatt das Feuer unterm Dach weiter anzufachen, sollte das
schwarz-gelbe Bündnis seine ganze Energie darauf verwenden, in
spätestens zwei Jahren wirklich effektive Steuerreformvorschläge
vorzulegen.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist von der Kanzlerin zu hören.
Warum hat sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gestoppt? Hier
eine Milliarde für Hoteliers, dort Entlastungen nur für bestimmte
Erben - Politik aus einem Guss sieht anders aus.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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