 Neue Westfälische: KOMMENTAR Wolfgang Schäuble hält Einstandsrede Der badische Kassenwart ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 12-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung
Bekennermut gewagt. Sie sprach von Einkommensteuersenkungen im Jahr
2011 und einem Stufentarif, wie ihn die FDP fordert. Entsprechend
lautstark fiel der Beifall bei den Liberalen aus. Gestern allerdings
schlug Finanzminister Wolfgang Schäuble andere Töne an. Das Wort
Stufentarif vermied er.
Und im Zusammenhang mit dem Jahr 2011 war Schäuble etwas anderes
wichtiger: Ab dann soll die schwarz-gelbe Regierung mit dem Sparen
beginnen. Schäuble hat nicht vor, den europäischen Stabilitätspakt
dauernd zu brechen. Er hat auch nicht vor, die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse zu lösen. Mit anderen Worten: Schäuble
nimmt seinen Job verdammt ernst und beabsichtigt keineswegs, auf
Jahre hinaus den Schuldenkönig zu spielen. Das ist gut so. Eine
solche Haltung erwartet man von einem seriösen Finanzminister. Dass
seine Schwerpunkte anders gewählt waren als die von Merkel, ist ein
Widerspruch. Vielleicht ist der gewollt.
Merkel will zwar nicht mehr die schwäbische Hausfrau spielen. Aber
mit Wolfgang Schäuble hat sie sich immerhin einen badischen
Kassenwart ins Haus geholt. Der mag mit der einst von der Kanzlerin
geschätzten Hausfrau einige Ähnlichkeiten aufweisen.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
236608
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit um die Steuerreform Bielefeld (ots) - Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch. Wenn nun die Opposition genüsslich von Inkompetenz spricht, hält sich der Widerspruch des finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstandes mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu Gesundheitsreform / Neuer Anlauf mit Rösler Minden (ots) - Von Christoph Pepper Der neue, junge Gesundheitsminister Philipp Rösler hat sich viel vorgenommen. Nicht viel weniger als eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens strebt er an. Die hat es auch dringend nötig - seit Langem, und mit zunehmender Dringlichkeit. Wohl kein gesellschaftlicher Bereich in Deutschland ist dichter reguliert, ist von mehr und untereinander meist widerstreitenden Interessen heftiger belagert, ist politisch verminter als das Gesundheitssystem. Sämtliche Vorgängerinnen und Vorgänger Röslers seit mehr...
- Westfalenpost: Neue Offenheit Hagen (ots) - Guttenberg in Afghanistan Von Jörg Fleischer Der neue Verteidigungsminister beschwichtigt nicht, wie es sein glückloser Amtsvorgänger gern tat. Franz Josef Jung wollte vom Krieg in Afghanistan nichts wissen. Die Wahrheit war ein Tabu. Sein Nachfolger, Karl-Theodor zu Guttenberg, hat in nur wenigen Wochen einen neuen Ton angeschlagen. Im Zeichen seines Stils der Offenheit steht die Afghanistan-Reise des jungen Verteidigungsministers. Er nennt die Zustände am Hindukusch "vielerorts kriegsähnlich". Der Neue ist damit der Realität mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Steuersenkungen Ulm (ots) - Nach der tiefsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik fallen die Prognosen über das Wirtschaftswachstum 2010 immer positiver aus. Aber die geplante Erhöhung des Kindergelds dürfte dazu nichts beitragen. Sie ist also schlicht überflüssig, genauso wie andere Steuersenkungen in den nächsten Jahren. Was da die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten schreiben, dürfte insbesondere der FDP und der CSU ganz und gar nicht gefallen, die solche Entlastungen der Bürger schon fast zu einem Glaubensbekenntnis gemacht haben. mehr...
- Berliner Morgenpost: Hochmut der Macht kommt vor dem Fall - Leitartikel Berlin (ots) - Für Klaus Wowereit hätte der gestrige Tag nicht übler laufen können. Kaum 24 Stunden, ehe er sich beim SPD-Bundesparteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden seiner SPD wählen lassen möchte, haben ihm die eigenen Leute im Berliner Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft verweigert. Die Staatssekretärin in der Bauverwaltung, Hella Dunger-Löper (SPD), wird nicht Präsidentin des Landesrechnungshofes, wie das der Regierende, der Senat und die Spitzen der Koalitionsfraktionen ausgeheckt hatten. Zwei Abgeordnete der Koalition verweigerten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
