 Neue OZ: Kommentar zu EU / Stabilitätspakt
Geschrieben am 11-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Schwieriger Kurs
Mehr war nicht drin - vielleicht sogar zum Glück. Denn die Absicht
der EU-Kommission ist durchaus zweischneidig, Deutschland eine
vierjährige Schonfrist beim Stabilitätspakt einzuräumen. Positiv
bleibt, dass Brüssel neue kreditfinanzierte Programme gegen die
aktuelle Wirtschaftskrise akzeptiert. Alles andere wäre auch
lebensfremd gewesen. Gleichwohl birgt das Votum der EU-Kommission ein
großes, ja dramatisches Risiko: die schrittweise, fast unmerkliche
Verfestigung der bisherigen Verschuldungsmentalität.
Hier ist vor allem Wolfgang Schäuble in der Pflicht. Der neue
Bundesfinanzminister muss das Kabinett schon bald wieder auf einen
konsequenten Sparkurs bringen. Das wird schwer sein. Aber Schäuble
bringt für diese Aufgabe ideale Voraussetzungen mit: hohe Kompetenz,
starke Konfliktfähigkeit, und er ist aufgrund seines Alters ohne
hinderliche Karriere-Ambitionen.
Die Reaktion in Brüssel zeigt, dass die EU-Kommission Schäuble und
den deutschen Stabilitätsversprechen traut. Sie sollte nicht
enttäuscht werden. Denn Politik auf Pump darf kein Dauerzustand
werden. Sonst wird die junge Generation vor unlösbare finanzielle und
damit auch wirtschaftliche Aufgaben gestellt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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