VPRT zur Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages: Umsetzung von EU-Vorgaben zur Werberegulierung im Grundsatz positiv - aber Kritik an Sonderauflagen für deutsche TV-Veranstalter

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
(VPRT) hat die heute von der Ministerpräsidentenkonferenz
beschlossene Umsetzung der Werberegelungen der europäischen
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im 13.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder grundsätzlich begrüßt.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Umsetzung der europäischen
Regelungen insbesondere zur Zulässigkeit und Kennzeichnung von
Produktplatzierungen haben die Länder eine wichtige Entscheidung
getroffen, um die bestehende Rechts- und Planungsunsicherheit für die
Sender zu beenden und transparente Regelungen für die Zuschauer zu
schaffen. Wenn die Länder es 1:1 dabei belassen hätten, gäbe es in
Deutschland nun klare Handlungsvorgaben, die allen Interessen gerecht
würden."

Der VPRT kritisiert jedoch, dass die Länder stattdessen
praxisfremde, diskriminierende Zusatzauflagen für deutsche
TV-Veranstalter verabschiedet hätten, die in dieser Form weder in der
EU-Richtlinie noch in anderen EU-Staaten existieren. Die von den
Ländern beschlossene Kennzeichnungspflicht von Produktplatzierungen
soll für deutsche Fernsehsender auch für die Ausstrahlung sog.
Fremdproduktionen wie etwa ausländische Lizenzware gelten, wenn die
Produktplatzierungen mit zumutbarem Aufwand ermittelbar seien: "Das
ist wirklichkeitsfremd und im Übrigen bei den Fernsehveranstaltern
falsch adressiert. Wir sollen nun für Inhalte haften, die wir weder
produziert noch beauftragt haben", so Doetz. Zudem wurden
weitreichende Formateinschränkungen für Produktbeistellungen auch für
private Sender vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund sehen die privaten Rundfunkanbieter
weiteren Handlungsbedarf. Der Verband appelliert an die Länder,
gemeinsam mit den Betroffenen in den Dialog über weiter reichende
Erleichterungen der Werbebestimmungen zu treten. Nicht zuletzt
aufgrund des erheblichen wirtschaftlichen Drucks und wegen der
zunehmenden Konvergenz fordert der VPRT eine Abschaffung aller
gattungsspezifischen Werberegelungen durch eine umgehende erneute
Überarbeitung der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste. Doetz kündigte an, dass dies eines der wichtigsten
Themen im kommenden Jahr sein werde und man hierzu bereits in Kontakt
mit der EU-Kommission stehe.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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