Westdeutsche Zeitung: Das Betreuungsgeld wird niemals umgesetzt Aus der familienpolitischen Trickkiste Von Friedrich Roeingh =

Düsseldorf (ots) - Die Familienpolitik ist ein Paradebeispiel für
die Wurstigkeit, die den schwarz-gelben Koalitionsvertrag prägt. In
der Großen Koalition hatte sich die CSU nicht mit ihrer Forderung
durchsetzen können, Eltern ein Betreuungsgeld zu gewähren, die ihre
Kinder nicht in staatlich finanzierte Kitas schicken wollen. Nun
haben CDU und FDP die Quälgeister aus Bayern in diesem Punkt gewähren
lassen, obwohl sie selbst gar nicht hinter der sogenannten Herdprämie
stehen.
Schließlich sind sich nahezu alle Experten einig, dass die
Integration von Migranten-Kindern und Kindern aus der Unterschicht
nicht in deren Familien geleistet werden kann. Ihre Chancen, an
dieser Gesellschaft teilzuhaben, steigen mit ihren Sprachfertigkeiten
und der Möglichkeit, die Grenzen ihrer Herkunftsmilieus zu
überwinden. Wer die Betreuung von Vorschulkindern als
familienfeindlich geißelt, muss sich zu Recht
gesellschaftspolitischen Zynismus vorwerfen lassen. Nur weil der
Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky mal wieder gezielt die
Grenzen politischer Korrektheit überschritten hat, hat er noch lange
nicht Unrecht. Seine Forderung, eher in Kinder statt in Eltern zu
investieren, sollte in Zeiten knappster Kassen jedenfalls
familienpolitischer Konsens sein.

Das scheint auch Angela Merkel so zu sehen. Sie verweist darauf,
dass der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Ausgabe von
Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Bezieher vorsieht. Die Idee mit den
Gutscheinen hat nur einen Haken: Sie ist verfassungsrechtlich
haltlos. Unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Staat nicht
der einen Gruppe Bares zahlen und der anderen eine Sachleistung
gewähren. Es gibt einen Grund, warum das Betreuungsgeld niemals
umgesetzt wird: Wenn das Verfassungsgericht demnächst erzwingt, die
Kinderregelsätze bei Hartz IV bedarfsgerecht anzuheben, wird es
keinen Spielraum mehr für zusätzliche Leistungen geben.

Merke: Angela Merkel macht am liebsten dort politische
Zugeständnisse, wo diese später durch die Realitäten eingeholt
werden. Diese Methode, mit irrealen Zielsetzungen politische Partner
zu befrieden, mag solange legitim sein, wie diese den Trick nicht
durchschauen. Die Glaubwürdigkeit von Politik steigert man so
allerdings nicht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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