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WAZ: Merkel hilft Rüttgers - Von Berlin nach Düsseldorf. Leitartikel von Ulrich Reitz

Geschrieben am 25-10-2009

Essen (ots) - Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Von Berlin nach
Düsseldorf. Was bedeutet der Start der neuen Bundesregierung für die
Landesregierung in NRW? Für Jürgen Rüttgers ist die Sache glimpflich
verlaufen. Schwarz-Gelb in Berlin rollt Schwarz-Gelb in Düsseldorf
keine Felsbrocken in den Weg. Dass dies geschehen könnte, war
Rüttgers' größte Sorge. Nun bleiben soziale Grausamkeiten, jedenfalls
solche, die sich skandalisieren ließen, im Wesentlichen aus, im
Gegenteil: Ein (geringer) Teil der Hartz-Vier-Empfänger und Familien
zählt zu den Gewinnern der Veranstaltung in der Bundeshauptstadt.

Auch beim Personal hätte es für den NRW-Regierungschef schlimmer
kommen können. Nachdem Nordrhein-Westfalen bei der letzten
Regierungsbildung leer ausgegangen ist, können nun vor allem
Rheinländer und Niederrheiner zeigen, was sie können. Ronald Pofalla
aus Kleve als wichtigster Regierungsmanager, das heißt aber auch: Von
nun an wird man ihn in der Öffentlichkeit kaum noch sehen, (leider)
auch seine Familie und die Kinder nicht. Kanzleramtsminister sind
immer im Dienst.

Spannend wird die Berufung des Meckenheimers Norbert Röttgen zum
Umweltminister. Zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen
Geschichte übernimmt ein Neoliberaler das Umweltressort, das sich in
den 25 Jahren seines Bestehens vor allem über staatliche
Regulierungen definierte. Wie wird Röttgen Globalisierung und
Klimaschutz unter eine Haube bringen?

Typisch Angela Merkel ist die Nominierung des Neussers Hermann
Gröhe zum Generalsekretär. Ein Mann der leisen Töne,
einhundertprozentig loyal, evangelisch wie Merkel selbst, und:
Miterfinder der schwarz-grünen Pizza-Connection, was damals in Bonn
quasi revolutionär war, als die Union noch als konservativ galt. Von
Guido Westerwelles Berufung zum Außenminister wird Rüttgers'
Koalitionspartner FDP profitieren wollen: Westerwelle kommt aus Bonn.
Wobei für alle gilt: Nur der Erfolg sorgt für Erfolg.

Schließlich muss Rüttgers keinen Minister nach Berlin abgeben.
Weder den schwarzgrünen Integrationsminister Laschet noch den
schwarzroten Arbeitsminister Laumann. Und letztendlich wird Rüttgers
zu nutzen wissen, dass Schwarz-Gelb in Berlin holpriger und
uninspirierter an den Start geht, als es in Düsseldorf bislang unterm
Strich Regierungspraxis ist.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


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