Unverbindliches Papier - WWF vermisst im Koalitionsvertrag umweltpolitische Aufbruchssignale

Berlin (ots) - Der WWF setzt große Hoffnungen auf den designierten
Umweltminister Norbert Röttgen und Bundeslandwirtschaftsministerin
Ilse Aigner. Die umweltpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag
sind für den WWF so wenig konkret, dass es nun bei den anstehenden
elementaren Entscheidungen im Klima- und Umweltschutz vor allem auf
die Weitsicht und Durchsetzungsfähigkeit des neuen
Bundesumweltministers und der Kanzlerin ankomme. Das
Koalitions-papier enthalte zwar richtige Aussagen, etwa die
Festlegung, den Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 um
40 Prozent zu reduzieren, es bleibe aber in den wesentlichen Punkten
halbherzig. Das Festhalten an der Kernenergie und kein Moratorium für
den Neubau von Kohlekraftwerken verbaue den Weg in eine
zukunftsfähige Energieversorgung. "Deutschland muss jetzt seine
Vorreiterrolle im Umweltschutz wiedergewinnen", kommentiert Eberhard
Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland, den jetzt
veröffentlichten Koalitionsvertrag, "wir nehmen den neuen
Bundesumweltminister in die Pflicht."

Zu wenig finde sich im Koalitionsvertrag auch zum Thema
Artenschutz. Ein paar neue Schutzgebiete für das nationale Naturerbe
und Grünbrücken über neue Autobahnen für Wolf und Bär reichten nicht
aus. Das politische Ziel, den Artenverlust bis 2010 europaweit zu
stoppen, werde so in Deutschland nicht erreicht.

Die Einführung von globalen Nachhaltigkeitsstandards für Biomasse
sowohl für die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch für Futter-
und Lebensmittel sei zwar ein positives Signal. Auf europäischer
Ebene sei jedoch der Bezug auf bestehende EU-Mindestanforderungen zu
schwach. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauche wesentlich tiefer
greifende Reformen, insbesondere eine Stärkung der ländlichen
Entwicklung über die zweite Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik.
Leider liefere der Koalitionsvertrag hier vorwiegend Stückwerk. Die
Chancen für eine nachhaltige Umgestaltung des Landes dürften nicht
verschenkt werden.

Zentrale umweltpolitische Aufgabe der neuen Bundesregierung werde
es sein, dem Klimawandel wirksam zu begegnen und dem weltweiten
Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken. Der WWF fordert
ein Konzept, mit dem die Bundesregierung aufzeigt, wie der Ausstoß an
Treibhausgasen in Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts auf
nahezu Null gesenkt werden könne. Der WWF hat in der Studie "Modell
D" vorgerechnet, dass das möglich und bezahlbar ist. Allerdings
seien dazu schon jetzt die richtigen Weichenstellungen nötig. "Mit
Allgemeinplätzen, wie sie im Koalitionsvertrag stehen, ist dieses
Ziel nicht erreichbar", so Brandes.

Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
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