BVR: Koalitionsvertrag setzt wichtige Akzente

Berlin (ots) - Der von der neuen Bundesregierung vorgelegte
Koalitionsvertrag setzt nach Einschätzung des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wichtige Akzente in
der Wirtschaftspolitik der kommenden vier Jahre. Es sei das richtige
Signal, den Mittelstand in das Zentrum des Handelns zu stellen.

Mit der Maßgabe der Koalition, die Bürokratiekosten durch einen
Abbau der bundesrechtlichen Informationspflichten um 25 Prozent zu
reduzieren, werde nunmehr ein Ziel festgelegt, an dem sich die
Politik zukünftig messen lassen müsse.

In der Haushaltspolitik sei unbedingtes Augenmaß gefordert. Die
Bundesregierung müsse das dramatisch gewachsene Haushaltsdefizit
wieder zurückführen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Dabei muss
die Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt
werden. Die vorgesehene Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung
durch eine kapitalgedeckte Versicherung wertet der BVR als wichtigen
Schritt zur ausreichenden Vorsorge der Bundesbürger.

Das klare Bekenntnis der Regierungsparteien zum dreigliedrigen
Bankensystem von Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen
begrüßt der BVR. Dies schließe konsequenterweise auch die Wahrung der
selbständigen Sicherungssysteme für jede einzelne Bankengruppe ein.
Gerade die Finanzmarktkrise habe eindeutig gezeigt, dass insbesondere
die regionalen, nicht systemrelevanten Institute wie
Genossenschaftsbanken stabilisierend wirken. In diesem Zusammenhang
ist auch die Entscheidung folgerichtig, bei der Intensität der
Regulierung und der Aufsicht über Finanzinstitute künftig stärker
nach Risiko und Systemrelevanz von Instituten zu unterscheiden.

Das Ziel der neuen Bundesregierung, sich im internationalen Rahmen
für höhere Eigenkapitalanforderungen von systemrelevanten
Kreditinstituten einzusetzen, begrüßt der BVR. Auch dass hinsichtlich
der qualitativen Anforderungen an das Eigenkapital auf bewerte
nationale Besonderheiten Rücksicht genommen soll, ist zu befürworten.

Beim Vorhaben der Regierung, die Bankenaufsicht bei der Deutschen
Bundesbank zu konzentrieren, werde es darauf ankommen, die Anpassung
der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zügig in Angriff
zu nehmen. Dabei sollte insbesondere das Ziel im Auge behalten
werden, die Stärke der Aufsicht in Deutschland zu wahren. Zudem
sollte eine höhere Effizienz in der Bankenaufsicht angestrebt werden,
indem beispielsweise die Durchführung von Sonderprüfungen
zielgerichtet auf das Notwendige ausgerichtet wird.

Die künftige Bundesregierung muss die Wirtschaft durch eine
systematische Steuerpolitik im internationalen Wettbewerb stärken,
fordert der BVR. Die vorgesehenen Nachbesserungen der
Unternehmenssteuerreform, beispielsweise die geplante Abmilderung der
Zinsschranke, die bislang den steuerlichen Verlustabzug von
Zinskosten begrenzt, und die Nachbesserung bei der
gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten auf Immobilien seien
erste Schritte in die richtige Richtung. Darüber hinaus bestehe aber
auch bei der Verlustverrechnung bei Unternehmen nach einem
Eigentümerwechsel aufgrund notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen
beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen dringender Handlungsbedarf.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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