"Wesentliche Forderungen des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertrag verankert!"

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt Lauk:

"Wesentliche Forderungen des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertrag
verankert!"

"Die Arbeit des Wirtschaftsrates hat sich gelohnt: Unsere
zentralen Forderungen sind im Koalitionsvertrag verankert.

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen die Fesseln der
Sozialdemokratie gesprengt. Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich,
dass der vorgenommene Kurs für Innovation, Wachstum und Beschäftigung
erreicht wird und Deutschland schnell gestärkt aus der Krise findet.

Der deutliche Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik, in der
Gesundheitspolitik, in der Energie- und der Innovationspolitik bringt
unser Land wieder auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs. Für
die Einhaltung dieses Kurses steht ein kompetentes, überzeugendes
Kabinett.

In der Steuerpolitik werden durch das Sofortprogramm zum 1. Januar
2010 die wesentlichen krisenverschärfenden Elemente beseitigt und
eine Entlastung des Mittelstandes umgesetzt. Dazu gehört die
Überarbeitung der Erbschaftsteuer, deren Überführung in die Kompetenz
der Länder und die Abflachung des Mittelstandsbauches und der kalten
Progression. Die Rückkehr zum Geist der Steuervereinfachung in den
Petersberger Beschlüssen ist hoffnungsvolles Signal für Bürger und
Unternehmen.

In die Gesundheitspolitik kehrt wieder Vernunft ein. Wir finden
zurück von der Staatsmedizin hin zu mehr Wettbewerb und zur
Abkoppelung der Beiträge vom Beschäftigungsverhältnis. Die
Kapitaldeckelung in der Pflegeversicherung ist ein Meilenstein.

Das vereinbarte schlüssige energie- und umweltpolitische
Gesamtkonzept ist ein Durchbruch für den Industriestandort
Deutschland und stärkt unsere Position bei der Klimakonferenz in
Kopenhagen. Dem Wirtschaftsrat kommt es jetzt darauf an, dass die von
der Bundeskanzlerin versprochene "Royal Commission" möglichst bald
ein unabhängiges Konzept für einen zukunftsfähigen Energiemix zur
preiswerten, sicheren und umweltfreundlichen Versorgung vorlegt.

Mit der erneuten Erhöhung der Bundesausgaben für Bildung und
Forschung sowie der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung
gerade für den Mittelstand wird es gelingen, Deutschland wieder an
die Spitze der innovationsstarken Nationen in der Welt zu führen.

Mit diesem wachstumsstimulierenden Sofortprogramm werden die
besten Voraussetzungen für eine Stärkung der Haushaltslage durch
Wachstum und mehr Steuereinnahmen geschaffen. Ist die Krise
überwunden, müssen in der Haushaltspolitik Transparenz, Effizienz und
Nachhaltigkeit sowie der schrittweise Abbau der Neuverschuldung
oberste Leitlinien sein. Das politische Schwergewicht Wolfgang
Schäuble steht dafür als überzeugender Garant.

In der Arbeitsmarktpolitik gibt es im Koalitionsvertrag noch
Defizite, die im Laufe des Regierungshandelns nachgebessert werden
müssen."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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