 Westdeutsche Zeitung: Erste Ergebnisse zeigen klares Profil der künftigen Koalition Ja zur Leistung - Nein zur sozialen Kälte Von Martin Vogler =
Geschrieben am 16-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die künftigen Koalitionspartner drücken aufs
Tempo. Das ist sinnvoll. Denn die Wähler, die für die neuen
Mehrheiten gesorgt haben, wollen zügig erfahren, wo die nächste
Regierung ihre Akzente setzen will. Bestenfalls Unterhaltungswert hat
es da, wenn die Bürger beispielsweise vernehmen, dass sich CDU-Mann
Laumann und FDP-Unterhändler Daniel Bahr bei Debatten zur
Gesundheitspolitik kräftig "angezickt" haben. Wichtiger ist, dass sie
bald konkret wissen, was auf sie zukommt. Und da scheint die künftige
Koalition auf einem guten Weg zu sein.
Allerdings gibt es zwei Wermutstropfen. Zum einen beim Geld.
Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage muss man es mit
Skepsis sehen, wenn die künftige Regierung Projekte plant, die die
Staatsausgaben enorm wachsen lassen. Sie sollte deshalb mit gleicher
Tatkraft über Einsparungen nachdenken, auch wenn das unpopulär ist.
Der zweite Aspekt, der skeptisch macht, ist der Berg der ungelösten
Fragen mit hoher Brisanz, etwa beim FDP-Kernthema Steuersenkungen und
Steuervereinfachung. Die Union wird häufig über ihren Schatten
springen müssen, indem sie von Positionen abrückt, die sie als
bisherige Regierungspartei in einer anderen Koalition vertreten hat.
Insofern dürfen wir gespannt sein, ob die Gespräche wirklich zügig
weiter gehen.
Auch wenn die bislang bekannten Ergebnisse nur Einzelpunkte
betreffen, lassen sie bereits ein klares Profil der künftigen
Regierung erkennen. Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft werden
wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Belege hierfür finden sich
bei der Bildungspolitik, wo sich begabte Studenten auf eine höhere
Förderung freuen dürfen. Klare Signale auch bei der
Gesundheitspolitik, bei der die Große Koalition mit Ulla Schmidt
einen zweifelhaften Kurs fuhr: Offiziell wollte sie das Nebeneinander
von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht antasten,
gleichzeitig entzog sie den Privaten durch Einzelmaßnahmen fast die
Existenzgrundlage. Da wird nun einiges zurückgedreht.
Die Würdigung von Initiative und Leistung muss übrigens nicht, so
wie es viele befürchten, zu sozialer Kälte führen. Die geplante
Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger beweist das.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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