 Stuttgarter Nachrichten: zu Besserstellung der Hartz-IV-Empfänger
Geschrieben am 14-10-2009 |
Stuttgart (ots) - Die nun getroffene Regel hätte die Union auch
schon in der Großen Koalition mit der SPD haben können. Damals
erschien ihr das aber nicht als opportun. Heute sieht die Sache für
Union und Liberale anders aus. Einerseits ist der Entschluss erneut
ein Schlag gegen die SPD und ihr Umfeld. Während die SPD-Führung
trotzig und unter vielen Opfern an der Agenda festhielt, zeigen sich
die Schwarz-Gelben sozialpolitisch geschmeidig. Das eigentlich
taktische Kalkül ist aber ein anderes: Die neue Koalition braucht
einen Vorrat an Nettigkeiten. Denn die Zumutungen kommen bald - wenn
der Haushalt saniert wird.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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