 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schonvermögen
Geschrieben am 14-10-2009 |
Ulm (ots) - Endlich eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen.
Ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge von
Hartz-IV-Empfängern mag sinnvoll und populär sein, genauso das
Verschonen des eigenen Häuschens, selbst wenn es nach den Regeln für
Langzeitarbeitslose eigentlich zu groß ist. Die Betroffenen wird es
erfreuen. Aber letztlich ist das ein Detail - ein unumstrittenes
allzumal. Denn die deutliche Anhebung stand sowohl im Wahlprogramm
der Union als auch der FDP.
Dass die künftigen Koalitionspartner sich so feiern, ist eine
Demonstration: Sie sind handlungs- und kompromissfähig. Keine Spur
von sozialer Kälte, die ihnen aus dem linken Lager gerne vorgehalten
wird. Allerdings ist das jetzige Projekt nur ein Baustein, um
Altersarmut zu vermeiden. Davon profitieren Ältere, die schon über
Jahre Vermögen fürs Alter ansparen konnten. Symptomatisch ist, dass
die Finanzierung des Vorhabens ungeklärt ist: 300 Millionen Euro
Zusatzkosten klingen bescheiden. Doch für die leere Staatskasse ist
das viel Geld.
Die wirklich dicken Bretter müssen Union und FDP erst noch bohren. Ob
Steuersystem, Gesundheit oder Kündigungsschutz - bei den großen
Themen hakt es noch. Das ist auch kein Wunder. Es wäre merkwürdig,
wenn sich eigenständige Parteien ohne harte Verhandlungen und Streit
einigen könnten, noch dazu in Zeiten hoher Staatsdefizite. Was zählt,
sind nicht Details, es ist das Gesamtergebnis.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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