Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Koalition Wohin mit der Macht? ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Es ist bezeichnend für die schwarz-gelbe
Koalition, dass sie bereits seit einer Woche verhandelt und immer
noch händeringend nach einer Überschrift sucht. Noch ist es nicht
klar geworden, wofür CDU, CSU und FDP ihre gerade erst erworbene
Machtfülle in den nächsten vier Jahren benutzen wollen.
Da würde man auch gerne von der Bundeskanzlerin mehr erfahren. Angela
Merkel hat sich bisher darauf beschränkt, mehr Teamgeist von allen
Beteiligten einzufordern und zu sagen, was alles nicht geht. Wir
haben uns in den vergangenen vier Jahren daran gewöhnt, dass das
Formulieren von Visionen nicht zu den Stärken der Bundeskanzlerin
zählt. In der Vergangenheit hat sich Merkel häufig hinter den
Sachzwängen der Großen Koalition versteckt. Doch jetzt ist sie die
Kanzlerin in ihrer Lieblingskoalition. Der Partner FDP ist eindeutig
kleiner als die Union und macht der Regierungschefin deshalb auch
nicht das Kanzleramt streitig. Angela Merkel ist so stark wie noch
nie. Es wäre nun an der Zeit, den Menschen genauer zu erklären, was
sie mit ihrer Macht anzufangen gedenkt.
Es kann doch nicht nur um ein paar Steuererleichterungen auf Pump
gehen, ein bisschen mehr Belastung in der Gesundheitspolitik oder um
eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Angeblich soll
ein Schwerpunkt der neuen Regierung auf der Bildungspolitik liegen.
Das erinnert daran, dass Merkel einst die Bildungsrepublik ausgerufen
hat. Wesentliches verändert hat sich bisher aber nicht dadurch, weder
an den Finanzströmen, die in die Bildung fließen noch an den
verwirrenden Zuständigkeiten im föderalen System.
Dass Schwarz-Gelb die Bildung zur wichtigsten Aufgabe erklärt, könnte
aber trotzdem ein guter Ansatz sein. Doch was bedeutet das konkret?
In der Familienpolitik scheint den Politikern jedenfalls wieder nicht
viel anderes einzufallen, als das Kindergeld zu erhöhen. Was bringen
aber Eltern 25 Euro mehr im Monat, wenn es um die Ecke keine Kita
gibt. Und wenn es immer noch viel zu wenige Erzieher gibt und viel zu
wenige Ganztagsschulen.

Originaltext: Neue Westfälische
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