 Neue Westfälische: KOMMENTAR Berlusconi verliert Immunität Im Namen des Volkes? BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 07-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Meineid, Steuerbetrug, Korruption - kaum ein
strafrechtlich relevanter Vorwurf, für den Italiens Ministerpräsident
Silvio Berlusconi bereits vor Gericht stand. Kein Wunder, dass nicht
nur seine politischen Gegner zutiefst davon überzeugt sind, der
Medienmogul sei nur deshalb Politiker geworden, um sich Gesetze zu
schnitzen, die ihn vor irdischer Gerechtigkeit schützen.
Das Oberste Gericht Italiens hat nun das Gesetz für verfassungswidrig
erklärt, mit dem sich Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung sicherte.
Es verletzt, so die Richter, den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach jeder
vor dem Gesetz gleich ist. Gleich mehrere Prozesse gegen den
Politiker können nun wieder aufgenommen werden.
In Deutschland kann das Urteil niemanden überraschen. Viele Italiener
schon. Sie haben diesem Mann trotz oder vielleicht sogar wegen seiner
amoralischen Grundhaltung gewählt. Sie haben ihn schon zwei Mal zum
Regierungschef gekürt, obwohl er immer einen Weg um die Gesetze herum
gefunden hat und Steuerhinterziehung für moralisch legitim hält. So
gesehen urteilten die Richter gegen ihr eigenes Volk.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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