 Neue Presse Hannover: Kommentar der "Neuen Presse" (Hannover) zu Berlusconi
Geschrieben am 07-10-2009 |
Hannover (ots) - Die peinlichen Sex-Affären in letzter Zeit haben
fast verdrängt, dass Silvio Berlusconi wahrscheinlich noch etwas viel
Schlimmeres als ein alternder Lustgreis ist. Der italienische
Ministerpräsident wird mit Korruptions-, Bestechungs- und
Betrugsvorwürfen überhäuft - übrigens schon seit Jahrzehnten. Jetzt
aber muss der 73-Jährige sich den Anschuldigungen auch stellen.
Staatschef zu sein schützt nicht vor Strafverfolgung, haben gestern
mutige Richter entschieden. Und kippten das "Lex Berlusconi"
bespöttelte Immunitätsgesetz, mit der sich der Geschäftsmann und
Medientycoon bereits mehrere Strafverfahren vom Leib gehalten hat.
Damit haben die Verfassungsrichter gleichzeitig eine Lanze für die
Demokratie gebrochen. Denn seit Jahren tanzt der selbst ernannte
"Cavaliere" der Justiz auf der Nase herum, strickt sich als Premier
immer wieder Gesetze, um jeder juristischen Verfolgung zu entgehen.
Die Demokratie hat er damit schwer beschädigt.
Die Argumentation seiner Anwälte, Berlusconi müsse seine Zeit mit
Regieren statt Prozessieren verbringen, ist lächerlich. Schließlich
kommen die Betrugs- und Bestechungsvorwürfe nicht aus dem leeren Raum
und sind sicher auch keine "linke Verschwörung" - wie Berlusconi sie
gern wittert. Anständige Politiker würden jetzt zurücktreten - er
nicht.
Ende
Originaltext: Neue Presse Hannover
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Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 (0)511 51 01-22 64
rueckerl@neuepresse.de
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