 Rheinische Post: Koalition muss eisern sparen Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 05-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Selten stand eine neue Koalition vor härteren
Herausforderungen als das schwarz-gelbe Bündnis. Die Kassen sind
leer, die Unternehmen bekommen keine Kredite, die Bürger ächzen unter
Beitrags- und Steuerlasten, und die schwerste Krise der
Nachkriegszeit ist noch längst nicht überwunden. Die trübe
Wirklichkeit hat die Sieger vom vorvergangenen Sonntag mit Macht
eingeholt.
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird nun sein, alle
Blockaden für den wirtschaftlichen Aufschwung zu lösen. Die Firmen
müssen wieder in die Lage versetzt werden zu investieren. Dazu ist
eine Korrektur der Unternehmensteuerreform nötig. Die Kreditvergabe
muss erleichtert werden. Und vor allem: die neue Koalition muss den
Bundesetat und die Sozialhaushalte in Ordnung bringen ohne
zusätzlichen Belastungen.
Das Desaster ist übrigens nicht allein der Krise geschuldet. Die
große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren nicht ausreichend
gespart. Die Ausgaben sind deutlich stärker gewachsen als die
Wirtschaftsleistung. Diesen Trend muss Schwarz-Gelb umkehren. Nur so
entstehen kleine Spielräume für Entlastungen. Man mag die
Spar-Schraube noch nicht voll anziehen, um den Aufschwung nicht
abzuwürgen. Aber die Weichen für einen jahrzehntelangen Sparkurs
müssen schon jetzt gestellt werden.
Originaltext: Rheinische Post
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