Westdeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen = Von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Wo bitte bleibt die Aufbruchstimmung? Da haben
Union und FDP nach langem Kampf endlich die Mehrheit zusammen, um
Deutschland regieren zu können. Und dann starten die
Koalitionsverhandlungen in einem sehr verhaltenen Stil. Muss uns das
irritieren?
Nein, es ist sogar logisch. Denn bei der CDU ist das die konsequente
Fortführung ihres Wahlkampf-Stils. Einer echten öffentlichen
Auseinandersetzung ging Angela Merkel ja bereits vor dem 27.
September gerne aus dem Weg. Zuletzt wies sie zwar in bemerkenswerter
Deutlichkeit fundamentale FDP-Forderungen zurück. Doch das war es
auch schon, richtig tief stieg sie noch nicht in Sachthemen ein. Und
von der CSU ist im Augenblick sowieso nichts Wegweisendes zu
erwarten. Zu sehr hat sie ihr katastrophales Abschneiden in Bayern
geschwächt. Die FDP hingegen, die dank ihres guten Wahlergebnisses
euphorisch auftreten könnte, hat bereits einige Dämpfer im
Vor-Verhandlungs-Geplänkel erhalten.
Diese Koalitionsverhandlungen könnten also trotz gravierender
unterschiedlicher Ansichten der Teilnehmer wenig spektakulär und
tatsächlich harmonisch ablaufen. Es besteht sogar die Chance auf
große Sachlichkeit und damit auch auf ein sinnvolles Ergebnis.
Dies wäre angesichts zahlreicher kontroverser Themen sehr
bemerkenswert. Denn so schwierige Fragen wie Mindestlohn,
Kündigungsschutz und Gesundheitsfonds müssen einvernehmlich gelöst
werden. Besonders schwer könnte es bei der Steuerpolitik werden. Denn
die FDP kann es sich nicht leisten, völlig auf die versprochenen
Senkungen zu verzichten. Die Glaubwürdigkeit wäre dahin. Sie muss
also gut argumentieren, etwa mit der Erfahrung, dass die Hälfte jeder
Steuersenkung anderweitig wieder in die Staatskassen zurück fließt.
Doch ob das angesichts leerer Kassen genügt?
Am Ende wird ein Kompromiss stehen. Denn ein Scheitern der
Verhandlungen ist ausgeschlossen. Dafür wird schon die - allerdings
auf professioneller Basis stehende - Freundschaft zwischen Merkel und
Westerwelle sorgen. Und selbst wenn Teile der Union auch gerne mit
der SPD weitergemacht hätten, kann und will sich die Kanzlerin das
nicht erlauben. Man ist also zum Kompromiss verdammt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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