 Straubinger: Neuen Branchenmindestlöhnen den Weg geebnet
Geschrieben am 31-08-2009 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beschlüssen des Tarifausschusses
erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben heute im Tarifausschuss den
Weg für neue Branchenmindestlöhne geebnet. Branchenweite
Lohnuntergrenzen, die auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der
Branche gelten, wird es für Bergbau-Spezialarbeiten und für
Großwäschereien geben. Die Zustimmung für die Entsorgungsbranche
wurde signalisiert, aber vertagt bis der Tarifvertrag im
Bundesanzeiger veröffentlicht ist. Weiter wird es im Wach- und
Sicherheitsgewerbe und in der Aus- und Weiterbildung
Branchenmindestlöhne geben, wenn der Bundesarbeitsminister das
Verfahren weiter führt und die Bundesregierung diese per Verordnung
erlässt. Insgesamt 400.000 Arbeitnehmer erhalten mit den heutigen
Beschlüssen einen neuen Branchenmindestlohn.
Zudem wurde die Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
aufgenommen. Über sie berät eine Kommission unter Mitarbeit der
Kirchen. Kommt ein tariflicher Mindestlohn für die Pflegedienste
zustande, werden es insgesamt gut 1,2 Millionen Arbeitnehmer sein,
die einen neuen Branchenmindestlohn erhalten. Die von Bundeskanzlerin
Merkel geführte Bundesregierung hatte bereits für das
Gebäudereinigerhandwerk und die Postdienstleister tarifliche
Mindestlöhne ermöglicht. In dieser Legislaturperiode wird damit unter
dem Strich die Anzahl der Arbeitnehmer mit einem tariflich
vereinbarten Mindestlohn um 2,3 Millionen auf insgesamt 3 Millionen
Arbeitnehmer ansteigen.
Der Vorteil von Branchenmindestlöhnen ist: Sie entsprechen den
Verhältnissen in den Regionen und Branchen. Wer die Lohnfindung mit
einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auf die staatliche Ebene
umstellen will, gefährdet Arbeitsplätze. Die CSU gibt eine
Vertrauenserklärung für die Tarifvertragsparteien ab. Wir stärken
die Tarifvertragsparteien, wir wollen sie nicht ersetzen. Es soll
ihre Aufgabe bleiben, Niedriglöhne in Ordnung zu bringen. In der
Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
221944
weitere Artikel:
- WAZ: Juso-Chefin sieht die Linke als Partner Essen (ots) - Juso-Chefin Franziska Drohsel glaubt, dass SPD und Linke künftig intensiver zusammenarbeiten könnten. "Es gibt ein Fünf-Parteien-System, und daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern. Wir müssen darauf reagieren", sagte die 29-Jährige im Interview mit der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgabe). Die Jugendverbände beider Parteien pflegten heute schon gute Kontakte. Eine Koalition mit der Linken im Bund sei derzeit aber ausgeschlossen. "Es gibt einen entsprechenden Parteibeschluss, und wir Jusos respektieren das natürlich. Wie mehr...
- Fromme: Positive Rolle der Vertriebenen nicht weiter ignorieren Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Deutschland setzt mit dem Besuch der Bundeskanzlerin bei den polnischen Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkrieges ebenfalls ein Zeichen der Versöhnung: 70 Jahre danach begehen beide Länder diesen Gedenktag als "Partner und Freunde" in der EU. Auch der Bund der Vertriebenen gedenkt zum Jahrestag des Kriegsbeginns mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar: Nach dem Super-Wahlsonntag Abscheid von den Großen? Minden (ots) - Von Christoph Pepper Strahlende Gesichter, wohin man schaut. Dass nach einem Wahlgang alle Parteien immer irgendwie Gewinner sind, ist auch so etwas, das vielen Wahlbürgern mächtig auf die Nerven geht. Doch ist dieses Nachwahl-Ritual offenbar ehern im Politiker-Handbuch festgeschrieben: Mögen die Ergebnisse noch so mager sein, im Zweifel hat der Gegner immer das größere Haar in der Suppe, die der Wähler angerichtet hat. Auslöffeln, um im Bild zu bleiben, müssen sie allerdings alle. Und während FDP, Grüne und Linke nach diesem mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Wahlen = Von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Ja, es wäre schön, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel klipp und klar sagen würde, was genau sie mit einem möglichen erneuten Regierungsauftrag eigentlich anfangen will. Ist es übertrieben, von der Amtsinhaberin vier Wochen vor der Bundestagswahl eine Art Masterplan zu verlangen? Wo bleibt die scharfe Abgrenzung zur SPD? Wann endlich kommt die wasserdichte Koalitionsaussage zugunsten der FDP? Ja, aus Sicht des Wählers wäre es ganz gut, wenn Merkel endlich Farbe bekennen und Wahlkampf führen würde, so wie es die zweite mehr...
- Neues Deutschland: Wer den Wähler nicht ehrt... Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner hatte am Wahlabend ein Aha-Erlebnis: Die Wahlbeteiligung ist der Schlüssel. Überall dort, wo die Wahlbeteiligung hoch sei, so der Mann, der sich in vier Wochen zur Abstimmung zu stellen hat, gebe es keine schwarz-gelbe Mehrheit. Na gut, jeder bastelt sich die ihm genehmen Wahrheiten zurecht. Denn freilich gab es überall dort, wo die Wahlbeteiligung hoch war - also in Thüringen und im Saarland -, auch für die SPD kein sonderlich berauschendes Ergebnis, hätte Stegner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
