Westdeutsche Zeitung: Wahlen = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Ja, es wäre schön, wenn Bundeskanzlerin Angela
Merkel klipp und klar sagen würde, was genau sie mit einem möglichen
erneuten Regierungsauftrag eigentlich anfangen will. Ist es
übertrieben, von der Amtsinhaberin vier Wochen vor der Bundestagswahl
eine Art Masterplan zu verlangen? Wo bleibt die scharfe Abgrenzung
zur SPD? Wann endlich kommt die wasserdichte Koalitionsaussage
zugunsten der FDP? Ja, aus Sicht des Wählers wäre es ganz gut, wenn
Merkel endlich Farbe bekennen und Wahlkampf führen würde, so wie es
die zweite Reihe in der CDU nach dem Wahldesaster vom Sonntag
geradezu reflexhaft gefordert hat. Doch genau das wird Merkel nicht
tun - und, machtpolitisch betrachtet, ist das auch ziemlich schlau
von ihr. Merkel geht sogar noch einen Schritt weiter. Statt sich auf
einen Lagerwahlkampf einzulassen, den die SPD herbeisehnt, um ihre
eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, greift Merkel das Thema
soziale Gerechtigkeit auf und verwischt so die programmatischen
Unterschiede zu den Sozialdemokraten. Das Kalkül ist einfach: Wenn es
am Ende nur um Personen und nicht um Inhalte geht, hat Merkel im
Wettstreit mit Frank-Walter Steinmeier die Nase klar vorn. Ihre
Ankündigung, in den nächsten Wochen Argumente sprechen zu lassen, ist
daher - im Wortsinn - eine fabelhafte Aussage, mehr nicht.
Hinzu kommt noch ein anderes Kalkül: Ein knallhartes Reformprogramm
wäre auch dann nicht durchsetzbar, wenn es am 27. September für
Schwarz-Gelb im Bundestag reicht. Eine schwarz-gelbe
Bundesratsmehrheit zum "Durchregieren" gibt es nämlich nicht mehr. So
oder so wäre eine Kanzlerin Merkel auch zukünftig auf die
Kooperationsbereitschaft der Sozialdemokraten angewiesen.
All das weiß natürlich auch die FDP. Wenn sie von ihrem Wunschpartner
ein deutlicheres Bekenntnis zu Schwarz-Gelb fordert, dann tut sie das
nur, um von Unions-Anhängern Leihstimmen zu ergattern. Tatsächlich
müssten sich die Liberalen ja an die eigene Nase fassen. Seit Wochen
sagt FDP-Chef Guido Westerwelle, er halte eine Ampelkoalition für
ausgeschlossen. Was er nicht sagt, ist: "Ich schließe ein Bündnis mit
SPD und Grünen definitiv aus." Und auch diese semantische Finesse ist
ebenso wählerunfreundlich wie taktisch klug.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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