 WAZ: Kommunalwahlen in NRW - Vom Wählen gehen Schulden nicht weg. Kommentar von Wilhelm Klümper
Geschrieben am 30-08-2009 |
Essen (ots) - Der Wähler hat gesprochen. Und nun? Egal welcher
politischen Couleur: Unsere Ober- und Bürgermeister sowie Landräte
haben verdammt schwere Zeiten vor sich. Zunächst gilt es, die
Mehrheiten in den bunter gewordenen Räten zu organisieren. Das wird
mühsam. Dann kommt die Bundestagswahl, nach der ein Heulen und
Zähneknirschen in der Republik anheben wird. Denn im Bund, in den
Kommunen und nach der NRW-Landtagswahl wird angesichts der
Rekordverschuldung der Rotstift regieren. Die Ruhrgebietsstädte sind
nahezu pleite. Die Sozialausgaben, Pflichtaufgaben der Städte,
explodieren. Gleichzeitig brechen Gewerbesteuern weg. Daher müssen
die Städte geschlossen für finanzielle Entlastung durch Bund und Land
kämpfen. Es ist ein politischer Skandal, dass Pleite-Revierstädte
horrende Kredite für den Soli-Ost aufnehmen müssen.
Geschlossenheit ist auch angesagt, um sich am eigenen Schopfe aus
der Misere zu ziehen. Dem ganzen Palaver über die Metropole Ruhr
müssen endlich entschlossene Taten folgen. Das Neben- und
Gegeneinander muss einer städteübergreifenden, radikal
kostensparenden Kooperation weichen. Die Städte im Ballungsraum
Ruhrgebiet müssen nicht zwingend eigene Wohnungsgesellschaften,
Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Theater, Krankenhäuser und dicke
RWE-Aktien-Pakete haben. Notfalls müssen sie Tafelsilber verkaufen,
um gute Schulen, beitragsfreie Kindergärten und Schwimmbäder zu
unterhalten. Statt in spektakuläre architektonische
Leuchtturmprojekte zu investieren, müssen unsere Städte durch
pfiffige Raumplanung und gute Wohnungen schöner werden.
Die beherzten Kümmerer in unseren Rat-häusern - egal, ob rot,
schwarz, gelb oder grün - müssen nun die Herkulesaufgabe an sich
reißen, aus unserer bundesweit abgehängten Region eine vitale,
lebenswerte Metropole Ruhr mit Strahlkraft zu schaffen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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