Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalwahlen in NRW

Bielefeld (ots) - Rot jubelt und Schwarz strahlt auf Landesebene,
aber dennoch sind beide großen Parteien die großen Verlierer dieser
denkwürdigen Kommunalwahl. Die wirklichen Sieger sind die Kleinen,
auch wenn FDP, Grüne und auch Linke insgeheim mit noch größeren
Gewinnen gerechnet hatten.
Wie erwartet, konnte die SPD nicht nur in Bielefeld das Rennen um
wichtige Rathäuser für sich entschieden. Auch Dortmund, die
Herzkammer der Sozialdemokratie, ist wieder rot. Und ebenso hat die
SPD den so begehrten Bürgermeister-Sessel in Köln zurückerobert. Rote
Bürgermeister, zum Teil aber schwarze Ratsmehrheiten - es wird heiß
hergehen in den Rathäusern.
Allein schon deshalb, weil die alte Farbenlehre mit Schwarz, Rot,
Grün und Gelb nach dieser Kommunalwahl endgültig vorbei ist.
Zahlreiche Splitterparteien und Bürgerinitiativen haben es durch den
Wegfall der Sperrklausel in die Ratssäle und Kreishäuser geschafft,
so dass quasi über Nacht viele Rathäuser in Nordrhein-Westfalen zur
Villa Kunterbunt geworden sind.
Landesweit ist der von den Sozialdemokraten erhoffte
Stimmungsumschwung ausgeblieben. Die SPD dümpelt weiter im tiefen
Dreißig-Prozent-Loch. Zwar hat die SPD Ausrufezeichen gesetzt, aber
insgesamt sind die Sozialdemokraten meilenweit davon entfernt,
schnell wieder stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland zu
werden.
SPD-Chefin Hannelore Kraft wird nach dieser denkwürdigen Wahl alles
daran setzen, in NRW letzte Skrupel über Bord zu werfen und ein
Linksbündnis zu bilden. Wahlweise mit oder ohne die Grünen. Dieses
Szenario haben die Sozialdemokraten lange gefürchtet. Aber der
Machtdrang ist so stark, dass die SPD selbst mit einer Partei, die
sogar in den eigenen Reihen umstritten ist, koalieren würde.
Die CDU ist landesweit mit einem blauen Auge davon gekommen, in
Ostwestfalen-Lippe musste sie zum Teil empfindliche Verluste
hinnehmen. Die Titelverteidigung ist zwar insgesamt geglückt - aber
so richtig glücklich kann die CDU nicht sein. Sie musste einige
Bürgermeister-Sessel räumen, weil sie teils sehr blasse und wenig
zugkräftige Kandidaten ins Rennen geschickt hat.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich gestern gelassen gezeigt.
Er wird an seinem Image als Arbeiterführer und Landesvater arbeiten.
Ob das sowie eine zu erwartende »Rote-Socken-Kampagne« aber reicht,
um bei der Landtagswahl im Mai erneut zu siegen, ist fraglich. Denn
Rüttgers ist eben kein zu Guttenberg. Er strahlt zu wenig - und das,
obwohl Hannelore Kraft eher kraftlos als kraftvoll wirkt.
Die größte Enttäuschung war einmal mehr die schwache Wahlbeteiligung.
In einigen Städten und Gemeinden haben gerade einmal ein Viertel der
Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das sollte uns zu denken
geben. Um dieses Problem müssen sich vor allem die Verlierer des
Tages kümmern.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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