 LVZ: Linke muss sich entscheiden, ob sie große Koalition provozieren oder wirklich einen Politikwechsel will / Strikte Absage an Jamaika
Geschrieben am 31-08-2009 |
Leipzig (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin für die
Bundestagswahl, Renate Künast, hat die Linkspartei angesichts neuer
linker Koalitionsmöglichkeiten in den Bundesländern aufgefordert,
sich zu entscheiden, ob sie auf inakzeptablen eigenen
Personalvorstellungen beharren oder neue große Koalitionen
provozieren wolle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Frau Künast: "Die Linkspartei muss sich jetzt
entscheiden: Will sie den Politikwechsel oder macht sie durch ihr
stures Beharren auf Personalvorschlägen den Weg frei für neue große
Koalitionen."
In Thüringen habe Bodo Ramelow "aus der alten Stasizeit nichts
gelernt, auf seiner Liste standen zwei Leute mit
Stasi-Vergangenheit", so Künast. "Mit solchen Leuten ist mit uns
nichts zu machen." Die Bürger hätten im Übrigen in Thüringen und im
Saarland geurteilt: "Schwarz-gelbe Mehrheiten sind nicht gewollt.
Damit ist auch eine schwarz-gelbe Gestaltungsmehrheit im Bundesrat
geplatzt. Es wäre verantwortungslos, das nicht zu nutzen", betonte
die Grünen-Spitzenkandidatin. Für die Bundestagswahl sei das Rennen
jetzt wieder völlig offen.
Mit Blick auf die SPD erhofft sich Frau Künast im
Bundestagswahlkampf nun den Beginn von Kampfbereitschaft. "Ich hoffe,
die SPD fängt jetzt an zu kämpfen", sagte sie. Die Grünen könnten
zweistellig werden. "Dabei sollten alle wissen: Wir Grüne sind nicht
beliebig."
Eine klare Absage erteilte Künast allen Jamaika-Gedankenspielen.
"Union und FDP entfernen sich immer weiter von uns. Da braucht
niemand von Jamaika zu träumen." Die Grünen fühlten sich hoch
motiviert im Kampf für eine ökologische und soziale Modernisierung
und Bildung. "Dafür gibt es Mehrheiten jenseits von Union und FDP."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
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