 WAZ: Nach den Landtagswahlen - SPD auf riskantem Kurs. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 30-08-2009 |
Essen (ots) - Das hatte man auch lange nicht gesehen - zufriedene,
gelegentlich sogar strahlende Gesichter bei der SPD an einem
Wahlabend. Und dies, obwohl die eigenen Ergebnisse bei den drei
Landtagswahlen keinen Grund zu überbordendem Jubel gaben. Doch die
Aussicht auf zwei Ministerpräsidenten-Posten in Saarbrücken und
Erfurt machte die mauen Stimmanteile wett. Die Genossen haben dort
nun den Fuß in der Tür.
Die Signale des gestrigen Abends sind eindeutig: In Thüringen und
im Saarland stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Verbale Scharmützel
zwischen SPD und Linkspartei um die Besetzung des Postens des
Regierungschefs waren nichts anderes als erste Muskelspiele für die
jetzt anstehenden Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der sich in vier Wochen
selbst dem Wählervotum stellen muss, hatte die Marschrichtung
vorgegeben: Die SPD soll über Bündnisse mit der Linkspartei auf
Landesebene wieder an die Macht gelangen. Ob der gestrige Abend den
erhofften Rückenwind für Berlin bringt, muss sich erst noch zeigen.
Die SPD steht damit am Scheideweg. Mit rot-rot-grünen Bündnissen
in den beiden Ländern vollzöge sie einen riskanten Kurswechsel, der
die Partei spalten könnte. Und ob Frank-Walter Steinmeier, der
Chef-Stratege der Agenda 2010, der richtige Mann für einen
glaubwürdigen Linksschwenk ist, darf man bezweifeln.
Für die Union hat sich wieder gezeigt, dass sie von der Schwäche
der SPD nicht profitiert. Sie muss wohl den Verlust von zwei
Ministerpräsidenten-Posten hinnehmen. Das ist alles andere als eine
gute Vorlage für die Bundestagswahl.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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