Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen

Bielefeld (ots) - Hoffnungsschimmer für die SPD, dramatischer
Dämpfer für die CDU: Sieht man die Ergebnisse der Landtagswahlen im
Saarland, in Thüringen und in Sachsen in der Summe, so können die
Sozialdemokraten feiern, während bei den Christdemokraten
Ernüchterung herrschen dürfte.
Große Gewinner des Supersonntags sind allerdings wie erwartet die
kleinen Parteien. Grüne und FDP können überall zulegen und ziehen in
alle drei Landtage ein. Noch besser ist nur die Linke, die es in
Thüringen womöglich allein mit der SPD zur Mehrheit bringt, in
Sachsen wieder zweitstärkste Kraft ist und im Saarland satte 19
Prozentpunkte hinzugewinnen kann.
Bitter fällt die Bilanz der CDU aus. Gleich zwei der drei
CDU-Ministerpräsidenten scheinen abgewählt. Zudem ist die bürgerliche
Mehrheit im Bundesrat mindestens bis zum 27. September dahin. Vor
allem aber: Die katastrophalen Verluste in Thüringen und im Saarland
lasten wie Blei auf dem bürgerlichen Lager.
Daran ändert der Erfolg in Sachsen nur wenig. Auch hier hat
CDU-Ministerpräsident Stanislav Tillich leicht verloren. Immerhin
kann sich die CDU aussuchen, ob sie mit der FDP oder mit der SPD
koaliert. Eine Niederlage haben in Sachsen ohnehin alle Demokraten
erlitten, weil die rechtsextreme NPD weiter im Landtag sitzt.
Im Saarland und in Thüringen hatte die CDU vom Ausgangspunkt
absoluter Mehrheiten Verluste einkalkuliert. Deren Ausmaß aber
übertraf selbst pessimistische Prognosen bei weitem. Den
Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller droht nun der
Totalabsturz in die Opposition. Selbst Hoffnungen auf Große
Koalitionen sind nur noch vage.
Die Union wird in den kommenden Tagen darum bemüht sein, den Schaden
in Grenzen und möglichst weit weg von Berlin zu halten. Gut möglich,
dass trotzdem eine Debatte über die eigene Wahlkampfstrategie
entbrennt. Dann wäre Angela Merkel nicht als moderierende Kanzlerin,
sondern als Parteivorsitzende gefragt.
Unübersehbar war gestern dagegen die Freude der SPD im Berliner
Willy-Brandt-Haus. »Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande«,
erklärte der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geradezu
erleichtert. Das ist zwar Unsinn bei aktuell fünf und demnächst mit
Sachsen wohl sechs bürgerlichen Landesregierungen. Es zeigt aber, wie
sehr die Sozialdemokraten einen Erfolg herbeigesehnt haben.
Ein Erfolg, der bei näherem Hinsehen eher bescheiden ausfällt. Dem
Plus in Thüringen stehen ein zum wiederholten Male dramatisch
schlechtes Ergebnis in Sachsen und klare Verluste im Saarland
gegenüber. Doch für so eine feine Analyse hat die SPD keine Zeit. Sie
wird versuchen, die Regierungsoptionen in Thüringen und im Saarland
allen Schwierigkeiten zum Trotz rasch zu nutzen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September soll das Signal
heißen: »Die SPD hat noch lange nicht aufgegeben. Mit der SPD ist zu
rechnen.«

Originaltext: Westfalen-Blatt
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